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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Betrunkener Motorbootführer:

Wegen der Maßgeblichkeit der straßenverkehrsrechtlichen Definition für den Begriff des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 69 (1) StGB scheidet eine Straftat im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr als Anlasstat i. S. d. § 69 aus.

OLG Brandenburg - 1 Ss 21/08 -

Bemerkung:

Der Begriff des Kraftfahrzeuges im Sinne §§ 69, 69a StGB umfasst nicht motorbetriebene Boote oder Schiffe, dies führt dazu, dass dem betrunkenen Motorbootführer die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht entzogen werden kann. Auch kann das Strafgericht - Schifffahrtsgericht - entziehen, vielmehr obliegt die ausschließliche Kompetenz zum Entziehen der Erlaubnis zum Führen von Sportbooten gem. § 11 III Sportboot FüV-Bin bei den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen.

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