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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Nutzungsentschädigung Wohnmobil

Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils begründet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung (BGH VI ZR 248/07).

Bemerkung:

Der BGH stellt fest, dass die Gebrauchsmöglichkeit eines Fahrzeuges grundsätzlich ein vermögenswertes Gut darstellt und als geldwerter Vorteil anzusehen ist, so dass bei vorübergehender Entziehung ein Vermögensschaden gegeben ist. Begründet wird dies damit, dass die Verfügbarkeit des Fahrzeuges innerhalb und außerhalb des Erwerbslebens geeignet ist, Zeit und Kraft zu sparen und damit das Fortkommen im allgemeinsten Sinne zu fördern. Dies gilt für die Nutzung eines Wohnmobiles, ähnlich wie eines Motorsportbootes, nicht, da die individuelle Genussschmälerung sich nicht als vermögensrechtlicher Schaden darstellt. Eine umstrittene Entscheidung, denn die Nutzung eines Wohnmobiles ist kommerzialisiert, das heißt, die Nutzungsmöglichkeit erfordert einen Vermögensaufwand, die fehlende Nutzungsmöglichkeit führt daher umgekehrt auch zu einem Vermögensschaden.

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