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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Führerscheintourismus mit den Urteilen des EuGH vom 26.06.08

Scheint das Ende des Führerscheintourismus eingeleitet worden zu sein.

Der EuGH rückt von den Urteilen "Kapper, Halbritter und Kremer ab.

Die Versagung von im EU-Ausland erworbenen Führerscheinen ist dann zulässig, wenn der Betroffene seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellerstaat hat. Er muss im Übrigen darlegen, welche persönlichen oder (und) beruflichen Gründe den Wohnsitzwechsel im Ausstellerstaat begründet haben. Die Anerkennung des EU-Führerscheins ist dann zu versagen oder vorläufig auszusetzen, wenn bereits in dem Führerschein selbst vermerkt ist oder nach anderen vom Ausstellungsstaat stammenden unbestreitbaren Informationen feststehe, dass der Betroffene seinen Wohnsitz nicht im Ausstellungsstaat gehabt habe, als er den Führerschein erworben habe.

Bemerkung:

Ob der EuGH mit seinen Entscheidungen vom 26.06.08 tatsächlich den Führerscheintourismus begrenzt, ist fraglich. Sollte die Behörde aufgrund dieser Entscheidungen nun EU-Fahrerlaubnisse überprüfen, ist anwaltliche Beratung im frühen Stadium unbedingt erforderlich, denn die Rechtsmaterie ist auch für den Verkehrsrechtler noch unübersichtlich und schwer zu durchschauen.

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