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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Ehegattenunterhalt

Grundsätzlich sind Nebeneinkünfte nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (neben Renten oder Pensionsbezug) „überobligatorisch“, d.h., dass sie jedenfalls beim nachehelichen Unterhalt nicht berücksichtigt werden, wie der BGH schon 2011 entschieden hat.

 

Ausnahmsweise kann das anders sein, wenn es um sogenannten Trennungsunterhalt (also bis zur Scheidung) geht. Da werden – wie so oft im Unterhaltsrecht – Zumutbarkeitsgesichtspunkte im Einzelfall eine Rolle spielen.

 

(BGH, Urteil vom 31.10.2012 – XII ZR 30/10 -).

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