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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Mehrbedarf für Umgangskosten

Bundessozialgericht:

 

Arbeitslosengeld II-Empfänger haben einen speziellen Anspruch auf Leistungen für einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen und besonderen Bedarf, hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 9.2.2010 festgestellt. Dieser besondere Bedarf wurde mittlerweile in § 21 Abs. 6 SGB II geregelt. Das Bundessozialgericht hat jetzt klargestellt, dass auch Umgangskosten dazu gehören.

 

Ein Vater hatte Mehrbedarf beantragt, um das Umgangsrecht mit seiner Tochter wahrnehmen zu können, die 17 km entfernt wohnte. Das Umgangsrecht stand ihm regelmäßig alle zwei Wochen samstags von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr zu. Er holte seine Tochter um 12:00 Uhr bei der Mutter ab und brachte sie um 17:00 Uhr wieder dorthin zurück. Er benutze seinen eigenen PKW, die einfache Strecke betrug ca. 17 Kilometer. Der Vater beantragte deshalb einen "laufenden, nicht vermeidbaren, besonderen Bedarf zur Ausübung des Umgangsrechts".

 

Das Jobcenter lehnte den Antrag ab, weil die begehrte monatliche Zahlung unter 10% der Regelleistung liege, und berief sich hierbei auf die allgemeine Bagatellgrenze, die sich aus der 10%-Regelung für die Rückzahlung von Darlehen ergibt (§ 42a SGB II). Den höheren Bedarf solle der Mann durch geringere Ausgaben in einem anderen Lebensbereich ausgleichen. Außerdem sei ihm zumutbar, die nicht übernommenen Kosten aus dem zur Verfügung stehenden Einkommen zu bestreiten. Tatsächlich übte der Mann zeitweise eine geringfügige Beschäftigung aus.

 

Das Sozialgericht jedoch gab dem Mann Recht und verurteilte das Jobcenter, ihm zur Ausübung des Umgangsrechts weitere 27,20 Euro monatlich zu gewähren. Das Jobcenter ging in die Berufung, die das Landessozialgericht jedoch zurückwies: Eine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 Prozent der Regelleistung könne aus der Regelung über die Rückzahlung von Darlehen nicht abgeleitet werden.

 

Schließlich entschied auch das Bundessozialgericht: Die Gewährung eines Mehrbedarfs im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abzuweisen, war rechtswidrig. Das Gericht wies unter anderem daraufhin, dass sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 ergibt, dass Eltern im Rahmen des Arbeitslosengelds II grundsätzlich Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen der Kosten des Umgangsrechts mit von ihnen getrennt lebenden Kindern haben.

 

Der Vater könne auch nicht darauf verwiesen werden, die Kosten durch sein geringfügiges Einkommen zu decken. Denn die Einkommensanteile, die den Freibetrag übersteigen, führen ohnehin zu verminderten Leistungen. Müssten die Freibeträge selbst nun auch noch für die Wahrnehmung des Umgangsrechts eingesetzt werden, hätte dies zur Folge, dass Arbeitslosen kein finanzieller Anreiz zur Arbeitsaufnahme mehr verbliebe. Das würde der gesetzlichen Funktion der Freibeträge zuwiderlaufen.

 

Außerdem, so die Richter, sei eine Rechtsgrundlage für die vom Jobceneter vertretene allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 % der Regelleistung nicht zu erkennen. Zwar will auch das Bundessozialgericht die Auszahlung von Bagatellbeträgen vermeiden. Dabei geht es jedoch die Vereinfachung verwaltungsinterner Abläufe, hier würden allenfalls Leistungen im Centbereich unter eine Bagatellgrenze fallen.

 

Somit wurde die Revision des Jobcenters zurückgewiesen, der Vater bekam im vollen Umfang Recht.

 

Az B 14 AS 30/13 R, Urteil vom 4.6.2014, BSG-Pressemitteilung

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