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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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BGH: Ausgleichung unabhängig von der Leistungsform

Ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen. Auch wer eine einmalige Kapitalauszahlung wählt und auf eine Umwandlung in eine Rentenzahlung verzichtet, entgeht damit nicht dem Versorgungsausgleich.

Nach 24 Ehejahren wurde das Paar rechtskräftig geschieden. Das Familiengericht trennte den Versorgungsausgleich ab und entschied darüber in einem gesonderten Beschluss. Während der Ehezeit erwarb der Ehemann betriebliche Anrechte aus zwei von seinem Arbeitgeber für ihn abgeschlossenen Direktversicherungen, einer Direktversicherung mit Kapitalwert von ca. 18.500 Euro und ca. 13.500 Euro. Außerdem gab es noch eine Pensionskassenversorgung, die ebenfalls der Arbeitgeber für ihn abgeschlossen hatte, mit dem Kapitalwert von 20.150 Euro. Das Arbeitsverhältnis endete Ende März 2013, also nach der Scheidung. Mit Wirkung ab 1. April übertrug der vormalige Arbeitgeber die Rechte aus den Direktversicherungen und der Pensionskassenversorgung auf den ehemaligen Ehemann. Der teilte den Versorgungsträgern mit, er mache von seinem "Auszahlungswahlrecht" Gebrauch und verzichte auf jegliche Umwandlung in eine Rentenzahlung.

Das Familiengericht hat die Anrechte intern geteilt. Der Mann legte dagegen Beschwerde ein, er wollte verhindern, dass die Anrechte in den Versorgungsausgleich einbezogen werden. Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde jedoch zurück. Begründung: Bei den Anrechten, die im Wege der Direktversicherung erworben wurden, handele es sich um Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz, die nach dem Versorgungsausgleichsgesetz (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG) auszugleichen seien, und zwar unabhängig von der Leistungsform. Ob die Anrechte nicht mehr nach dem Betriebsrentengesetz zu klassifizieren seien, weil sie vom Arbeitgeber auf den Mann übertragen wurden, als er aus dem Betrieb ausschied, könne dahinstehen. Denn es komme maßgeblich auf den Rechtszustand zum Ende der Ehezeit an. Zu diesem Zeitpunkt unterfielen die Anrechte jedenfalls noch dem Betriebsrentengesetz, entschied das Oberlandesgericht.

Der Bundesgerichtshof teilte diese Auffassung und wies die Rechtsbeschwerde des Ex-Ehemannes zurück. Ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sei ohnehin unabhängig von der Leistungsform auszugleichen, also auch, wenn das betriebliche Anrecht auf eine Kapitalzahlung gerichtet ist.

Dies ist eine Ausnahmeregelung gegenüber dem ansonsten für den Versorgungsausgleich geltenden Grundsatz, dass nur auf Renten gerichtete Anrechte auszugleichen sind. Sie sollte verhindern, dass durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags der Versorgungsausgleich umgangen wird.

Die unterschiedliche Behandlung der Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung gegenüber den Anrechten aus einer privaten, auf Kaptalleistung gerichteten Lebensversicherung rechtfertigt sich draus, dass der Zweck der Alterssicherung eindeutig feststeht. Auch ist der Versicherte daran gehindert, den Vertrag vorzeitig zu kündigen und die Auszahlung zu verlangen oder den Anspruch abzutreten oder zu beleihen. So konnte auch im vorliegenden Fall der Ex-Ehemann die Anrechte nicht dem Versorgungsausgleich entziehen, denn sie hatten nach wie vor den Charakter einer betrieblichen Altersversorgung, auch wenn er sich - nach dem Ende der Ehezeit - für die einmalige Kaptalauszahlung entschieden hatte.

 

Az XII ZB 16/14, Beschluss vom 16.7.2014

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