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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Voraussetzungen für eine Gewaltschutzanordnung

OLG Celle:

 

Der Erlass einer Gewaltschutzanordnung setzt voraus, dass ein entsprechender Tatbestand festgestellt oder glaubhaft gemacht werden muss. Das rechtfertigt dann alle "zur Abwehr weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen", zum Beispiel die Anordnung, bestimmte Orte nicht mehr aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält. Eine Widerholungsgefahr muss jedoch nicht festgestellt werden. (§ 1 GewSchG)

 

Hier ging es um ein vierzehnjähriges Mädchen, das mehrfach auf dem Schulweg von einem einschlägig vorbestraften Mann, inzwischen 79 Jahre alt, angesprochen und belästigt wurde. Das Mädchen wohnt bei seinen Eltern.

Der Mann, gegen den sich die Gewaltschutzanordnung richtet, ist Rentner und geht einer geringfügigen Beschäftigung in einem Altenheim nach.

 

Seit 1953 ist er regelmäßig straffällig geworden und immer wieder zu erheblichen Haftstrafen verurteilt worden, meist wegen wiederholten Vergewaltigungen und einem sexuellen Missbrauch von Kindern. Seit 2002 befand sich der Mann in Sicherungsverwahrung, aus der er aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entlassen wurde. Seitdem steht er unter Führungsaufsicht mit der Auflage, keinen Kontakt zu Kindern unter vierzehn Jahren aufzunehmen. Dagegen verstieß er bereits 2012, indem er das Mädchen an seinem zwölften Geburtstag ansprach und dem Kind eröffnete, er wolle es kennenlernen und er liebe es. Er lauerte ihr danach in der Nähe ihrer Wohnung mehrfach auf dem Schulweg auf und verfolgte sie. Gegen den Mann erging deswegen ein Strafbefehl.

A

ls es im April 2014 wieder zu Begegnungen kam, beantragte das Mädchen, vertreten durch seine Eltern, den Erlass einer Gewaltschutzverfügung. Diese hat das Amtsgericht erlassen und nach einer persönlichen Anhörung der Beteiligten auch bestätigt. Danach darf sich der Mann der Jugendlichen nur auf eine Entfernung von mehr als 50 Metern nähern, er darf die Straße, in der das Mädchen wohnt, nicht mehr betreten oder befahren und eine bestimme U-Bahn-Haltestelle nicht mehr nutzen. Außerdem hat das Gericht detailliert festgelegt, zu welchen Zeiten er welche Straßenabschnitte nicht mehr betreten darf, die Auflistung gibt präzise den Schulweg des Mädchens wieder.

 

Der Mann legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein, der Beschluss verstoße gegen seine Freiheits- und Freizügigkeitsrechte. Das sei auch deswegen nicht gerechtfertigt, weil er sich weder der Wohnung noch der Schule des Mädchens genähert habe. Dagegen stand jedoch die Aussage der Jugendlichen, dass der Mann sie mit den Augen fixiert und längere Zeit angestarrt habe, eine "völlig eindeutige und glaubhafte Aussage", wie die Richter befanden. Für sie stand außer Zweifel, dass der Mann das Mädchen in einer für "ein so genanntes Stalking ganz typischen Weise" verfolgt habe. Die Anordnungen müssen geeignet und erforderlich sein, um weitere Verletzungen abzuwenden. Einer solchen Prüfung halten die Auflagen nach Auffassung der Richter stand. Das Mädchen habe in den Kernbereichen ihres Lebens, also in der unmittelbaren Wohngegend und auf dem Schulweg, Anspruch auf Schutz vor einem drohenden erneuten Zusammentreffen mit dem Mann und vor weiteren Nachstellungen. Die Auflagen seien dabei auch verhältnismäßig. Denn die Wohnstraße sei keine Durchgangsstraße, sondern eine Sackgasse, die der Mann gar nicht ersichtlich aufsuchen müsse. Und die Haltestelle nutze er nach seinen eigenen Angaben überhaupt nicht. Insofern werde nicht über das aufgrund seines eigenen Vorverhaltens bedingte notwendige Maß hinaus in die Rechte des Mannes eingegriffen. Seine Beschwerde wird zurückgewiesen.

 

Az 10 UF 183/14, Beschluss vom 21.8.2014

NL 11-14

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