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Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Vermögensfürsorgepflicht bei bestehender Ehe

OLG Bremen:

 

Ein Ehegatte meldet heimlich die Hausratversicherung für die gemeinsame Ehewohnung auf eine allein in seinem Eigentum stehende Wohnung um. Damit verstößt er während des Zusammenlebens gegen die Fürsorgepflicht gegenüber dem Ehegatten, die auch für das Vermögen gilt. (§ 1353 Abs. 1 S. 2 BGB) Nachdem aufgrund eines späteren Einbruchs der entwendete Hausrat in der Ehewohnung nicht von der Versicherung ersetzt wurde, weil die Versicherung nicht mehr bestand, ist der Ehegatte gegenüber dem hintergangenen Ehegatten dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet.

 

Der Ehemann kaufte sich im März 2006 ein Wohnung, ohne seine Ehefrau davon in Kenntnis zu setzten. In dieser Wohnung traf er sich mit seiner Geliebten, was die Frau im August desselben Jahres zufällig entdeckte. Sie sperrte den Antragsgegner daraufhin aus der gemeinsamen Wohnung aus, indem sie die Schlösser austauschen ließ. Der Ehemann meldete kurz danach im September die Hausratsversicherung, die bis zu diesem Zeitpunkt für die Ehewohnung galt, auf seine neue Wohnung um. Seiner Frau sagte er von der Abänderung des Versicherungsschutzes nichts. Im November 2006 versöhnten sich die Eheleute und der Mann zog wieder in die gemeinsame Wohnung zurück.

 

Im Mai 2008 wurde in der Ehewohnung eingebrochen, die Einbrecher stahlen vor allem Schmuck und Besteck von erheblichem Wert. Der Mann gab vor, sich wegen der Schadensregulierung mit der Hausratsversicherung in Verbindung zu setzen. In Wirklichkeit bestand aber kein Versicherungsschutz, weil der Mann die Versicherung ja abgeändert hatte. Um den fehlenden Versicherungsschutz zu verdecken, überwies er im Jahre 2008 aus eigenen Mitteln 9.250 Euro auf ein gemeinsames Konto der

 

Eheleute und gab diesen Betrag gegenüber seiner Frau als Zahlung der Hausratsversicherung aus.

 

Im Januar 2011 kam es zur endgültigen Trennung des Ehepaares. Der Mann zog aus. Zwei Jahre später erfuhr die Frau zufällig, dass es seit September 2006 keine Hausratsschutz für ihre Wohnung gab. Daraufhin machte sie einen Schadensersatzanspruch wegen der gestohlenen Wertsachen gegen ihren Mann geltend. Sie verlangte 25.000 Euro, wobei sie die Hälfte des von ihm 2008 gezahlten Betrages angerechnet hatte.

 

Vor dem Amtsgericht hatte die Frau damit keinen Erfolg. Gegen die Entscheidung legte sie Beschwerde ein.

 

Das Oberlandesgericht gab der Frau im Grunde recht. Ihr Mann habe gegen die Fürsorgepflicht während bestehender Ehe verstoßen, die sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ergebe: "Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung." Daraus lasse sich immer dann ein Schadensersatzanspruch herleiten, wenn es um die Verletzung vermögensrechtlicher Pflichten geht, wie im vorliegenden Fall. Zusätzlich habe der Mann gegen eine weitere Pflicht verstoßen. Denn er hatte während des Zusammenlebens die Aufgabe übernommen, für den Versicherungsschutz für den gemeinsamen Hausrat in der Ehewohnung zu sorgen. Die Frau hätte darauf vertrauen dürfen. Der Mann wäre in jedem Fall verpflichtet gewesen, der Frau die Abänderung des Versicherungsschutzes mitzuteilen, was er aber unterlassen hat.

 

Der Mann war dafür verantwortlich, dass kein Versicherungsschutz mehr bestand und die Frau keinen Ersatz für die gestohlenen Wertsachen erhielt.

 

Das Oberlandesgericht entschied aber nicht über die Höhe des Schadensersatzanspruchs. Mit dieser Frage muss sich jetzt das Amtsgericht befassen. Und da die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, kann es sein, dass der Fall unter Umständen noch den Bundesgerichtshof beschäftigen wird.

 

Az. 4 UF 40/14, Beschluss vom 19.9.2014

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