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Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Strenge Trennung von Versorgungsausgleich und Zugewinn

BGH: Strenge Trennung von Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich

 

Ein Zahnarzt und eine Physiotherapeutin, beide in eigener Praxis tätig, schlossen kurz vor der Heirat 1994 noch einen Ehevertrag, in dem sie den Güterstand der Gütertrennung vereinbarten und den Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung ausschlossen. Die Doppelverdiener-Ehe der beiden Freiberufler wurde 2010 geschieden, wobei das Amtsgericht die Durchführung des Versorgungsausgleichs zugunsten der Frau ablehnte. Das Oberlandesgericht führte den Versorgungsausgleich jedoch nach früherem Recht uneingeschränkt durch, zulasten der Versorgung des Mannes. Der wehrte sich dagegen und hatte mit seiner Beschwerde beim Bundesgerichtshof Erfolg.

 

Beide Ehepartner brachten jeweils ein minderjähriges Kind aus einer früheren Verbindung mit in die Ehe, der Mann einen damals 13jährigen Sohn und die Frau eine 12jährige Tochter. Während der Ehe hatte der Mann als Zahnarzt in eigener Praxis volldynamische Anwartschaften auf eine berufsständische Versorgung erworben.

 

Als das Paar heiratete, betrieb die Frau noch eine Großpraxis für Physiotherapie mit acht Angestellten, die sie einige Jahre zuvor erworben hatte. Um den Kauf der Praxis zu finanzieren, hatte sie einen Kredit und ein tilgungsfreies Darlehen in Anspruch genommen, das sie über die Auszahlung einer kaptalbildenden Lebensversicherung 2002 zurückführen sollte. Daneben hatte sie eine fondsgebundene Lebensversicherung mit Rentenwahlrecht eingerichtet, die 2009 ausgezahlt werden sollte. Während der Ehezeit erwarb sie keine Versorgungsanrechte, die dem Versorgungsausgleich unterliegen. Aus Zeiten vor der Ehe mit dem Zahnarzt verfügt die Frau über Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung, die zum Ende der Ehezeit etwa 420 Euro betrugen und zur Hälfte aus einem Versorgungsausgleich stammen, der durchgeführt wurde, nachdem ihre erste Ehe geschieden war.

1996 verkaufte die Frau ihre Praxis inklusive Patientenstamm und richtete eine neue physiotherapeutische Einzelpraxis im damaligen Familienheim der Eheleute ein, welches dem Mann allein gehörte. Den Verkaufserlös verwendete die Ehefrau unter anderem dazu, ihren Kredit zurückzuführen und für ihre zweite Lebensversicherung. Das Geld, das ihr mit der ersten Lebensversicherung 2002 ausgezahlt wurde, nutzte sie zur Ablösung ihres Kredits.

 

 

2003 erlitt der Mann einen Unfall nach einem epileptischen Anfall. Daraufhin verkaufte er das Familienheim, die Eheleute bezogen vorübergehend eine Mietwohnung und kauften dann gemeinsam ein Einfamilienhaus. Wieder richtete die Frau ihre Praxis im Familienheim ein. Für den Hauskauf, die Umbau- und Umzugskosten löste die Frau ihre Lebensversicherung auf. Der jährliche Bruttogewinn, den sie aus ihrer Einzelpraxis erzielte, war im Vergleich zu dem in der Großpraxis ohnehin schon enorm abgesunken.

 

Nach der Scheidung 2010 wurden der Frau zulasten der Versorgung des Mannes bei dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von etwa 380 Euro zugesprochen. Der Ehevertrag, der den Versorgungsausglich ausschloss, sei zwar nicht zu beanstanden. Der Frau sei aber während der Entwicklung der Ehe das ursprüngliche Vorsorgekonzept weitgehend weggebrochen. Die Großpraxis habe sie damals aufgegeben, um sich um die beiden Kinder zu kümmern. Ohne die Ehe hätte sie weitaus besser da gestanden. Der Mann müsse die Verringerung seiner Altersvorsorge aus Gründen der Solidarität hinnehmen.

 

Der Bundesgerichtshof sah dies anders und gab dem Mann recht. Eine evident einseitige und nach Treu und Glauben unzumutbare Lastenverteilung habe sich aus dem Ausschluss des Versorgungsausgleichs jedenfalls nicht ergeben. Im Übrigen hätte die stets freiberuflich tätige Frau zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, ihre Versorgung gegebenenfalls zusätzlich auf den Erwerb von Versorgungsanrechten etwa durch Entrichtung von freiwilligen Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung oder durch Zahlungen auf eine Leibrentenversicherung zu stützen. Daraus waren ihr also keine Nachteile entstanden.

 

Andere Vermögensverluste, die die Frau erlitten hatte, fallen aber gerade nicht unter den Versorgungsausgleich. Denn das Scheidungsfolgenrecht unterscheidet grundsätzlich streng zwischen dem Versorgungsausgleich und dem Zugewinnausgleich. Dem ersten unterliegt das in den Anrechten auf Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bestehende Versorgungsvermögen, dem zweiten unterfällt das sonstige Vermögen. Die ehebedingten Defizite der Frau beim Vermögensaufbau wären also - systemgerecht - im Güterrecht oder mit den Instrumenten des Unterhaltsrechts auszugleichen.

 

Az XII ZB 318/11, Beschluss vom 8.10.2014

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