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Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Versorgungsausgleich

BGH: Ausübungskontrolle bei ehevertraglichem Ausschluss des Versorgungsausgleichs

 

Ein Zahnarzt und eine Physiotherapeutin, beide in eigener Praxis tätig, schlossen kurz vor der Heirat 1994 noch einen Ehevertrag, in dem sie den Güterstand der Gütertrennung vereinbarten und den Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung ausschlossen. Beide Ehepartner brachten jeweils ein minderjähriges Kind aus einer früheren Ehe mit in die Verbindung, der verwitwete Zahnarzt einen 1983 geborenen Sohn und die geschiedene Physiotherapeutin eine 1984 geborene Tochter.

 

Die Doppelverdiener-Ehe der beiden Freiberufler wurde 2010 geschieden, wobei das Amtsgericht die Durchführung des Versorgungsausgleichs zugunsten der Frau ablehnte. Das Oberlandesgericht führte den Versorgungsausgleich nach früherem Recht uneingeschränkt durch, indem es zulasten der Versorgung des Mannes im Wege der Realteilung bei dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer zugunsten der Frau monatliche Rentenanwartschaften begründet hat. Dagegen legte der Mann Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein und hatte Erfolg.

 

 

Der Mann ist Zahnarzt in eigener Praxis. Er hat während der gesetzlichen Ehezeit volldynamische Anwartschaften auf eine berufsständische Versorgung beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer in monatlicher Höhe von etwa 770 Euro erworben.

Als das Paar 1994 heiratete, betrieb die Frau als Physiotherapeutin eine eigene Großpraxis mit acht Angestellten. Zur Vermögensbildung hatte sie eine fondgebundene Lebensversicherung mit Rentenwahlrecht eingerichtet, die 2009 ausgezahlt werden sollte. Während der Ehezeit hat sie keine dem Versorgungsausgleich unterliegenden Versorgungsrechte erworben. Aus vorehelichen Zeiten verfügt sie über Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in monatlicher und auf das Ende der Ehezeit bezogener Höhe von etwa 420 Euro.

 

Bereits 1996, also zwei Jahre nach der Heirat, verkaufte die Ehefrau ihre Praxis und richtete eine neue physiotherapeutische Einzelpraxis im damaligen Haus der Familie ein, das eine Wohnfläche von etwa 400 Quadratmetern hatte. Es gehörte dem Mann allein und war zuvor umfangreich umgebaut worden. Den Erlös aus dem Verkauf ihrer Großpraxis setzte die Frau zur Tilgung eines Kredites ein und zahlte davon auch einen Teil der Umbaumaßnahmen.

 

Der Mann erlitt 2003 nach einem epileptischen Anfall einen Unfall. Deshalb verkaufte er das bisherige Familienheim. Die Familie wohnte zunächst in einer Mietwohnung, dann kauften die Eheleute gemeinsam ein Einfamilienhaus. Im Zusammenhang damit löste die Frau ihre fondsgebundene Lebensversicherung auf. Das Geld, das sie durch den Rückkauf erhielt, steckte sie in Investitionen für das gemeinsame Haus und zahlte einen Teil der Umzugskosten. Wieder richtete sie eine Einzelpraxis ein, die aber erheblich weniger Gewinn brachte als die frühere Großpraxis.  

 

Nach der Scheidung hatte das Oberlandesgericht den Versorgungsausgleich zugunsten der Frau durchgeführt. Der Ehevertrag sei zwar nicht unwirksam gewesen, weil die Frau nicht in einer unterlegenen Position gestanden habe. Aber aufgrund der tatsächlichen Gestaltung der Ehe, die von den ursprünglichen Vorstellungen der Ehegatten abgewichen sei, habe die Frau ihre Alterssicherung verloren. So habe sie zum Beispiel ihre Großpraxis auch wegen der Kinderbetreuung aufgegeben und schließlich ihre fondsgebundene Lebensversicherung aufgelöst.

 

Der Bundesgerichtshof hob den Beschluss des Oberlandesgerichts auf. Es bleibt also bei der Entscheidung des Amtsgerichts, das den Versorgungsausgleich zugunsten der Frau ablehnte.

 

Die ehebedingten Defizite der Frau beim Vermögensaufbau wären nicht durch Anpassung der ehevertraglichen Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich, sondern vielmehr - systemgerecht - im Güterrecht oder mit den Instrumenten des Unterhaltsrechts auszugleichen. Das Scheidungsfolgenrecht unterscheidet grundsätzlich streng zwischen dem Versorgungsausgleich und dem Zugewinnausgleich. Das eine betrifft die Rente, das andere das Vermögen. Die Frau  habe von Anfang an ihre Altersvorsorge auf die Bildung von Privatvermögen gegründet. Sie habe nie beabsichtigt, ihre Versorgung zusätzlich auf den Erwerb von Versorgungsanrechten zu stützen, zum Beispiel durch freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung.

 

Az XII ZB 318/11, Beschluss vom 8.10.2014

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