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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Schwiegerelternschenkung

BGH: Schenkung der Schwiegereltern zur Bedienung eines Immobilienkredits

 

Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits zählen bei einer Rückforderung nur im Umfang des Tilgungsanteils. Mit dem Zinsanteil werden demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten, welche grundsätzlich nicht zu einer Rückforderung berechtigen.
 

Kurz nachdem sie geheiratet hatten, erwarben die Eheleute ein Einfamilienhausgrundstück, jedem gehörte die Hälfte. Für die Finanzierung nahmen sie ein Darlehen auf. Während der Ehe bekamen sie verschiedene Geldbeträge von den Eltern der Frau. Sie überwiesen Jahre lang jeden Monat mehre hundert Euro auf das Girokonto des Schwiegersohnes.

 

Als das Paar sich 2008 trennte, blieben weitere Zahlungen aus. 2011 wurde die Ehe geschieden. Das Paar schloss eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung. Der Mann übertrug seiner Ex-Frau seinen Miteigentumsanteil - die Hälfte - an dem Hausgrundstück. Dafür erhielt er 75.000 Euro von der Frau, die auch die Restverbindlichkeiten übernahm. Außerdem vereinbarten die geschiedenen Eheleute, dass etwaige Zugewinnausgleichsansprüche ausgeglichen und erledigt sein sollen.

 

Der Vater der Frau wollte nun die Hälfte der  damals gezahlten Zuwendungen zurückhaben. Er machte eine Summe von 32.000 Euro geltend. Das Amtsgericht gab seinem Antrag jedoch nur wegen einer weiteren Zuwendung in Höhe von 852,15 Euro statt. Der Vater legte Beschwerde ein und bekam beim Oberlandesgericht teilweise Recht. Von den Zahlungen, die er bis 2008 geleistet hatte, sollte er 12.700 Euro zurückbekommen. Denn die Zuwendungen hätten nicht nur die Tochter, sondern auch ihren damaligen Ehemann bereichert. Der hatte selbst eingeräumt, dass ihm die Geldbeträge wirtschaftlich zugutegekommen seien. Der Vater hatte außerdem beweisen können, dass die monatlich geleisteten Zahlungen für die Ehegatten erkennbar als Beitrag zur Finanzierung des Hauses erfolgt waren. Sie sollten also der dauerhaften Vermögensbildung dienen und nicht als Beitrag zum täglichen Lebensbedarf der Familie. Er habe dem Paar das Geld geschenkt, weil auf Dauer ein Heim für die Tochter und die Enkelkinder geschaffen werden sollte. Mit der Trennung 2008 sei die Geschäftsgrundlage der Schenkungen entfallen.

 

 

Der Schwiegersohn legte Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Die Karlsruher Richter stellten fest, dass maßgeblich für den Wegfall der Geschäftsgrundlage die Erwartung der Eltern gewesen sei, dass die Ehe ihrer Tochter Bestand habe und ihre Schenkung deswegen auch dem eigenen Kind dauerhaft zugute kommt. Diese Erwartung sei jedoch nur berechtigt, wenn das Geld zu bestimmt war, das Vermögen des Kindes dauerhaft zu erhöhen. Beträge zur Bestreitung laufender Kosten oder des täglichen Konsums zählen dagegen nicht dazu.

 

Aber allein der Wegfall der Geschäftsgrundlage führt noch nicht dazu, dass der Vater das Geld zurückbekommen kann. Hinzu kommen muss, dass es für ihn unzumutbar ist, falls es bei der Schenkung bleibt. Dazu müssen sämtliche Umstände des Einzelfalls abgewogen werden. So musste hier geprüft werden, inwieweit durch die Zahlungen das Vermögen tatsächlich vermehrt wurde. Denn die monatlichen Beträge sollten zwar zur Finanzierung des Hauses dienen und mit ihrer Hilfe sollte ein erheblicher Vermögenswert geschaffen werden. Das konnte aber nur dann geschehen, wenn die die Darlehensverbindlichkeiten getilgt wurden und nicht nur die Zinsen des Darlehens bezahlt wurden. Denn der Zinsanteil der monatlichen Kreditraten führt nicht zur Vermögensbildung. Die Begleichung von Darlehenskosten sind praktisch mit einer gezahlten Wohnungsmiete vergleichbar.

 

Zu diesen Fragen hat das Oberlandesgericht keine Feststellungen getroffen. Vor allem wurde nicht geklärt, in welchem Umfang die Darlehensverbindlichkeiten durch die monatlichen Zahlungen getilgt wurden und welcher Anteil auf Zinsen fiel. Deshalb hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung auf und wies die Sache an das Oberlandesgericht zurück. Dort muss abschließend beurteilt werden, ob der Vermögenswert, der dem Schwiegersohn verblieben ist, eine Größenordnung erreicht, die den Fortbestand der Schenkung für den Schwiegervater unzumutbar macht.

 

Az XII ZB 666/13, Beschluss vom 26.11.2014

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