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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Verjährung von Schwiegerelternschenkungen

BGH: Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkung

 

Unter bestimmten Voraussetzungen können Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum zurückverlangen. Dafür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein und außerdem dürfen die Ansprüche nicht verjähren.

 

Anna Döring, die Tochter des Grundbesitzers, war seit 1988 mit Klaus Döring (Namen erfunden) verheiratet. Das Paar wohnte zusammen mit den beiden ehelichen Kindern die Erdgeschosswohnung im dem Haus, das dem Vater der Ehefrau gehört. 1993 übertrug der Vater das Eigentum an dem Grundstück auf Tochter und Schwiegersohn, sie bekamen jeweils die Hälfte. Das Paar trennte sich jedoch 2004 und Klaus Döring zog aus  der Ehewohnung aus. Nach der rechtskräftigen Scheidung beantragte er 2009 die Teilungsversteigerung des Hausanwesens. Daraufhin trat der Vater seine Ansprüche auf Rückübertragung des hälftigen Grundstücksanteils gegen seinen ehemaligen Schwiegersohn an seine Tochter ab. Auf diese Abtretung gestützt verlangte Anna Döring von ihrem Ex-Mann die Übertragung seiner Miteigentumshälfte.

 

Das Amtsgericht wies ihren Antrag jedoch ab und das Oberlandesgericht wies ihre Beschwerde zurück. Beide Instanzen stützten ihre Entscheidungen darauf, dass der geltend gemachte Anspruch bereits zum Zeitpunkt der Abtretung verjährt gewesen sei. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Sie habe 2006 begonnen, als das Ehepaar Döring rechtskräftig geschieden war. Die Verjährung sei also mit Ablauf des 31. Dezember 2009 eingetreten. Der Vater hatte erst Anfang 2010 seine Ansprüche auf Rückübertragung an seine Tochter abgetreten.

 

 

Anna Döring legte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein und hatte Erfolg. Die OLG-Entscheidung wurde aufgehoben und die Sache an das Gericht zurückverwiesen.

 

Die Schwiegereltern hatten das Grundstück dem Paar unter einer ganz bestimmten Vorstellung vermacht, betonten die Richter. Sie hatten angenommen, dass die Ehe fortbesteht und daher die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommt. Diese Vorstellung sei auch für den Schwiegersohn erkennbar gewesen. In einem solchen Fall kann das Scheitern der Ehe nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage zu einer Rückabwicklung der Schenkung führen. Als weitere Voraussetzung muss allerdings hinzukommen, dass ein Festhalten an der Schenkung für die Schwiegereltern unzumutbar ist. Auch wenn dies der Fall ist, kann in der Regel nur ein Ausgleich in Geld verlangt werden. Nur in seltenen Ausnahmefällen wird die Vertragsanpassung dazu führen, dass der zugewendete Gegenstand zurück zu gewähren ist. Eine Rückgewähr des geschenkten Gegenstandes löst dann aber - von den Fällen kurzer Ehedauer abgesehen - im Gegenzug einen angemessenen Ausgleich in Geld aus. In Betracht kommt eine solche Rückgewähr bei nicht teilbaren Gegenständen wie Hausgrundstücken oder Miteigentumsanteilen insbesondere dann, wenn die Schwiegereltern sich - wie im vorliegenden Fall - ein Wohnungsrecht vorbehalten haben, das durch das Scheitern der Ehe gefährdet wird.

 

Auch in der Verjährungsfrage entschied der BGH anders als die Vorinstanzen. Denn wenn eine Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern vorzunehmen ist, weil die Geschäftsgrundlage gestört wurde, dann ist das grundstücksbezogen. Bei Rechten an einem Grundstück beträgt die Verjährungsfrist jedoch zehn Jahre.

Unter diesen Prämissen muss das Oberlandesgericht die Sache von Anja und Klaus Döring nun noch einmal entscheiden.

 

Az XII ZB 181/13, Beschluss vom 3.12.2014 bald in der Datenbank, Pressemitteilung

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