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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Abstammungsgutachten

Bundesverfassungsgericht: Es unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wann ein Abstammungsgutachten eingeholt werden darf

 

Paul Müller beantragte ein Abstammungsgutachten für das Kind Clara Fischer, das mit seiner Mutter und seinem rechtlichen Vater zusammenlebt (Namen erfunden). Er hält sich nämlich selbst für den leiblichen Vater des Kindes. Er möchte Umgang haben und Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes erhalten. Er beruft sich auf § 1686a BGB, die Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters. Unstreitig ist, dass Paul Müller während der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter Geschlechtsverkehr hatte und dass ihm in den ersten Monaten nach der Geburt begleitete Umgangskontakte mit Clara eingeräumt wurden.

 

Die rechtlichen Eltern bestreiten jedoch Paul Müllers Vaterschaft. Das Oberlandesgericht ordnete die Einholung eines schriftlichen humangenetischen Abstammungsgutachtens an, um zu klären, ob Paul Müller der leibliche Vater ist. Das Ehepaar Fischer verweigerte jedoch die Mitwirkung an der Begutachtung. Daraufhin entschied das Oberlandesgericht in einem Zwischenbeschluss, dass die Weigerung rechtswidrig sei. Eine Abstammungsbegutachtung sei nur dann entbehrlich, wenn bereits feststehe, dass er Antragsteller weder einen Umgangs- noch einen Auskunftsanspruch habe. Das sei hier aber nicht der Fall. Auch würde eine Verpflichtung der rechtlichen Eltern zur Auskunft gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater nicht dem Wohl des Kindes widersprechen. Die Untersuchung sei auch zumutbar und die psychischen Auswirkungen seien zu vernachlässigen. Schließlich sei der Familie bewusst, dass Paul Müller als leiblicher Vater in Betracht komme.

 

Das Ehepaar Fischer blieb bei der Weigerung legte Verfassungsbeschwerde ein. Die Anordnung eines Abstammungsgutachtens verletze sie in ihren Grundrechten. Das Oberlandesgericht habe vor allem nicht ausreichend geprüft, ob das Gutachten dem Kindeswohl dient.

 

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde jedoch nicht zur Entscheidung an. In seinem Beschluss erläutern die Karlsruher Richter zunächst die grundsätzliche Problematik: Die Familie ist durch die Anordnung der Abstammungsklärung damit konfrontiert, dass aufgedeckt werden könnte, dass das Kind nicht vom rechtlichen Vater abstammt. Das nimmt den Beteiligten Gewissheit und Vertrauen in ihre familiären Beziehungen; die Belastung des Familienlebens ist besonders groß, wenn sich bei der Abstammungsklärung tatsächlich herausstellt, dass der rechtliche Vater nicht leiblicher Vater des Kindes ist. Insofern greife die Anordnung und Durchführung einer Abstammungsuntersuchung zwar in Grundrechte der Familie ein. Das sei jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Denn der Schutz der bestehenden Familie finde eine verfassungsimmanente Schranke im Wunsch des leiblichen Vaters nach Umgang mit dem Kind und nach Auskunft über seine Lebensverhältnisse. Die Gerichte sind zur Anordnung einer Abstammungsuntersuchung gesetzlich ermächtigt. Der Gesetzgeber hat damit auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte reagiert. Leibliche Väter erhalten seit dem 13.7.2013 bei ernsthaftem Interesse ein Umgangsrecht mit ihrem Kind, selbst wenn die Mutter den Nachwuchs gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht - sofern dies dem Kindeswohl entspricht. Auch ein Auskunftsrecht wird ihnen in diesem Fall eingeräumt.

 

Das war auch für Paul Müller die einzige Chance. Denn eine Vaterschaftsanfechtung bleibt leiblichen Vätern verwehrt, um die sozial-familiäre Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind nicht zu gefährden. Nach dem neuen Recht muss also der Schutz der bestehenden sozialen Familie hinter dem Interesse an Umgang und Auskunftserteilung zurücktreten, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

 

Der Anspruch auf Umgang und Auskunft setzt neben der leiblichen Vaterschaft voraus, dass der Antragsteller ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und dass der Umgang dem Kindeswohl dient. Wegen der familiären Auswirkungen der Abstammungserklärung sollten zur Vermeidung unnötiger Eingriffe in das Familiengrundrecht festgestellt werden, ob diese Voraussetzung erfüllt und erst dann sollte die Abstammung geklärt werden. Aber auch die Klärung der Anspruchsvoraussetzungen kann belastend für die Familie sein. Deshalb muss über die Reihenfolge von Abstammungsklärung und Prüfung der sonstigen Voraussetzungen von Fall zu Fall entschieden werden. 

 

Im Fall von Paul Müller und der Familie Fischer habe das Oberlandesgericht richtig entschieden, sagen die Bundesverfassungsrichter in ihrem Beschluss. Erhebliche psychische Auswirkungen der Abstammungsklärung auf die Beteiligten sind nicht zu befürchten, weil unstreitig ist, dass eine leibliche Vaterschaft des Antragstellers in Betracht kommt. Und auch das Kindeswohl sei durch eine Auskunft über Claras Lebensverhältnisse nicht beeinträchtigt.

 

Az 1 BvR 2843/14, Beschluss vom 19.11.2014, Pressemitteilung vom 4.12.2014

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