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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Umgangsrechte leiblicher Väter gestärkt

EGMR: Umgangsrechte von leiblichen Vätern gestärkt

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte, dass das Gerichtsverfahren im Streit um den Umgang eines Vaters mit seinem Kind viel zu lange dauerte. Außerdem sei das Strafgeld, das gegen die Mutter verhängt wurde, weil sie gegen Besuchsregelungen verstoßen hatte, viel zu gering gewesen. Das deutsche Gesetz sei darüberhinaus lückenhaft, der Vater habe keine Möglichkeit gehabt, gegen die lange Verfahrensdauer vorzugehen.

 

Bernd K. ist der Vater eines 2003 geborenen Sohnes. Schon kurz nach der Geburt hatten die Eltern sich zerstritten. Die Mutter verweigerte jeden Kontakt zwischen Vater und Sohn. Bernd K. gab jedoch nicht auf und erwirkte nach einem Zug durch die Instanzen eine vorläufige gerichtliche Entscheidung. Ihm wurde zugestanden, einmal wöchentlich sein Kind zu treffen. Zu diesem Zeitpunkt war der Sohn bereits vier Jahre alt. Als die Umgangsrechte bereits zwei Jahre später wieder erloschen, kam es im Mai 2010 zu einer weiteren vorläufigen Entscheidung. Bernd K. wurde eingeräumt, sein Kind einige Stunden an verschiedenen Tagen zu sehen. Weil die Mutter weiterhin den Kontakt unterband und sechsmal verhinderte, dass der Vater sein Kind treffen konnte, beantragte der Mann, ein Strafgeld von mindestens 3000 Euro gegen die Mutter zu verhängen. Das Gericht verpflichtete sie im November 2010 zu einer Zahlung von lediglich 300 Euro, die sie auch im Juni 2011 zahlte. Inzwischen hatte das Gericht in der Hauptsache entschieden: Wöchentlicher Umgang, begleitet von einer Aufsichtsperson vom Jugendamt. Aber auch dazu kam es nicht, zunächst gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Vater und der Aufsichtsperson, dann schaffte es das Gericht nicht, eine neue geeignete Person zu finden. Schließlich gab es eine neue Gerichtsentscheidung, die Bernd K. gar kein Umgangsrecht mehr zugestand. Begründung: Der Umgang mit dem Vater widerspreche dem Kindeswohl. Inzwischen will auch das Kind selbst den Vater nicht mehr sehen.

 

Bernd K. hat seinen Sohn, der inzwischen 12 Jahre alt ist, nicht aufwachsen sehen können. Immerhin bescheinigte ihm jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass in seinem Fall Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt wurde, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Auch Artikel 13, das Recht auf wirksame Beschwerde in Verbindung mit Artikel 8 EMRK, sahen die Straßburger Richter verletzt. Sie rügten, dass dem Vater dem Kläger kein effektives Rechtsmittel zur Verfügung gestanden habe. Im übrigen sei das verhängte Ordnungsgeld von 300 Euro viel zu niedrig gewesen. Mit dieser Summe habe der Mann keine Chance gehabt, sein Recht gegenüber der Mutter durchzusetzen.

 

 

Gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann Berufung eingelegt werden. Sollte es rechtskräftig werden, hat es Konsequenzen für den Gesetzgeber. Denn im deutschen Recht fehlt es an der Möglichkeit einer Untätigkeitsbeschwerde, wenn ein Verfahren zu lange dauert. Wie wichtig das gerade in den Fällen ist, in denen es um den Umgang mit Kindern geht, hat die Geschichte von Bernd K. gezeigt. Wenn ein Verfahren sich endlos hinzieht, entfremden sich Kind und Vater. Dann können Kontakte tatsächlich dem Kindeswohl schaden. Im Urteil sagten die Richter, dass es eben nicht nur ein Fehlverhalten der Eltern und vor allem der Mutter war, das dem Vater sein Umgangsrecht verwehrte, sondern dass auch die Justiz und das Jugendamt dafür verantwortlich waren.

 

Application no. 62198/11, Urteil vom 15.1.2015, Press Release (Kuppinger v. Germany)

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