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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Elternunterhalt und Altersvorsorge/Firmenwagen

OLG Hamm: Elternunterhalt - Anrechnung des Nutzungsvorteils eines Firmenwagens und die Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen

 

Im Streit vor Gericht um Elternunterhalt ging es darum, wie der Nutzungsvorteil des Firmenautos anzurechnen ist, wenn dieses auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kostenfrei einschließlich aller Betriebskosten genutzt werden darf. Außerdem ging es um die Frage, wie hoch der anzurechnende Wohnvorteil sein soll, wie die Vermietungsverluste zu berücksichtigen und inwiefern die Immobilienfinanzierungs- und Altersvorsorgeaufwendungen abzugsfähig sind.

 

Jörg Vinkens Vater ist 82 Jahre alt und im Heim untergebracht. Das Sozialamt hat ihm ergänzende Sozialleistungen gewährt, entsprechend den nicht durch Eigeneinkünfte gedeckten Anteilen der Heim- und Taschengeldaufwendungen, die es von Jörg Vinken zurückfordert. Die Leistungen beliefen sich in den Monaten Mai bis Dezember 2013 auf etwa 250 Euro monatlich und seit Januar 2014 auf ca. 330 Euro.

 

Jörg Vinken hat aber nicht nur seinem Vater gegenüber eine Unterhaltspflicht. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von 3 und 17 Jahren. Er ist als IT-Leiter angestellt und verfügt darüberhinaus über zwei vermietete Eigentumswohnungen, mit denen er aber Verluste hat. Er wohnt mit seiner Familie in einem 230 qm großen Einfamilienhaus, das beiden Eheleuten gemeinsam gehört. Für die Fahrten zum Arbeitsplatz steht im ein Firmenwagen zur Verfügung.

 

Das Amtsgericht hatte für den Zeitraum bis Dezember 2013 dem Antrag des Sozialamts voll stattgegeben, also Vinken sollte 250 Euro monatlich zahlen. Dann aber hat das Gericht Vinkens Leistungsfähigkeit stark beschränkt, ab Januar 2015 sollte er nur noch 96 Euro monatlich zahlen. Vor allem die Tilgungsaufwendungen für sein Einfamilienhaus und für die Eigentumswohnungen hat das Amtsgericht neben den übrigen von ihm geltend gemachten Altersvorsorgebeiträgen berücksichtigt. Insbesondere seien die hohen Tilgungsbeiträge für das Eigenheim unvermindert zu berücksichtigen, weil dieses ansonsten, wenn es bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht abbezahlt wäre, seine Altersvorsorgefunktion nicht erfüllen könne.

 

Gegen diesen Beschluss haben beide Parteien Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt. Das Sozialamt will erheblich höhere Unterhaltszahlungen, zumal der Vater seit Dezember 2014 in der Pflegestufe III befinde, wodurch sich sein ungedeckter Bedarf auf etwa 750 Euro monatlich erhöht habe. Jörg Vinken indes will nur noch auf einen erheblich geringeren monatlichen Betrag verpflichtet werden.

Außerdem rügte er, dass der Nutzungsvorteil für den ihm zur Verfügung gestellten Firmenwagen fehlerhaft bemessen worden sei. Auch seien die um die Abschreibung bereinigten Vermietungsverluste zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Außerdem machte er geltend, dass er nicht nur für seine eigene Altersversorgung, sondern auch für die seiner Frau sorgen müsse.

 

Das Oberlandesgericht wies Jörg Vinkens Antrag zurück. Er sei für den Unterhalt seines Vaters in höherem Umfang leistungsfähig als vom Amtsgericht angenommen. Der geldwerte Vorteil des Firmenwagens wurde jedoch um den Anteil reduziert, der darauf entfällt, dass Vinken das Auto auch für seine Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte kostenfrei einschließlich Betriebskosten nutzen darf. Denn hierbei handelt es sich um berufsbedingte Aufwendungen, deren Absetzung vom Einkommen jedem Erwerbstätigen zusteht.

 

Aber vor allem bei den Tilgungsbeiträgen für das Haus und die Wohnungen legte das Oberlandesgericht eine andere Berechnung als das Amtsgericht zugrunde. Sie stellen zwar eine Altersvorsorge da und sind somit gegenüber Elternunterhaltsansprüchen mit 25 Prozent seines Bruttoeinkommens anzurechnen. Damit ist die Obergrenze erreicht, die Tilgungsbeiträge, die darüber liegen, sind nicht mehr absetzbar.

 

Bei der Ermittlung der vorgehenden Kindesunterhaltslasten ist zu berücksichtigen, dass insgesamt 4 Unterhaltsberechtigte vorhanden sind, nämlich außer den beiden Kindern die Frau und der Vater des Antragsgegners. Deshalb wurden Vinkens Einnahmen um zwei Einkommensgruppen herabgestuft. Dass der eigene Lebensstandard des Verpflichteten gegenüber Elternunterhaltsansprüchen in höherem Maße schutzwürdig ist als gegenüber anderen Unterhaltspflichten, werde schon dadurch hinreichend berücksichtigt, dass die Selbstbehaltssätze höher sind, der Wohnvorteil einer eigengenutzten Immobilie nicht mit dem vollen Mietwert angesetzt wird und dass speziell für Altersvorsorgeaufwendungen bereits eine um einen Prozentpunkt höhere Obergrenze gilt. Für eine weitere Bevorzugung des Pflichtigen bestehe daher kein Anlass, entschied das Oberlandesgericht. Für den Zeitraum bis Dezember 2013 muss Jörg Vinken 247 Euro monatlich zahlen, danach 310 Euro und entsprechende Verzugszinsen.

 

Az 14 UF 70/15, Beschluss vom 9.7.2015

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