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Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Zugewinnausgleich und Schenkungen

OLG Celle: Abgrenzung von Vermögen und Einkünften (§ 1374 Abs. 2 BGB)

 

Die geschiedenen Eheleute streiten sich im Zugewinnverfahren darum, ob Geldgeschenke von den Eltern der Frau ihrem Anfangsvermögen hinzuzurechnen sind. Außerdem geht es in ihrem Rechtsstreit darum, wie ein Auto (VW Caddy) einzuordnen ist, das für den gemeinsamen schwerbehinderten Sohn Markus mit Hilfe von verschiedenen Stiftungsgeldern angeschafft wurde.

 

Edda und Hans Wagner sind seit dem 1. März 2014 rechtskräftig geschieden. Beide machen Zugewinnausgleich geltend, Edda will 12.230 Euro haben, ihr Ex-Ehemann verlangt knapp 6.000 Euro. Das Amtsgericht entschied in erster Instanz, dass Hans Wagner einen Zugewinnausgleich in Höhe von ca. 8.800 Euro an seine Ex-Ehefrau zu zahlen hat. Beide haben dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt.

 

Das Oberlandesgericht kam zu einem anderen Ergebnis und gab der Frau im vollen Umfang recht. Es errechnete bei Hans Wagner einen Zugewinn von 29.300 Euro, ein Betrag, der von beiden Parteien akzeptiert wurde. Bei Edda Wagner errechneten die Richter einen Zugewinn von nur noch 4.700 Euro, so dass ihr eine Ausgleichszahlung von 12.300 Euro zustand.

 

 

Im Zugewinnausgleichsverfahren werden Anfangs- und Endvermögen gegen gerechnet. Eine entscheidende Rolle bei der Rechnung spielte das Auto (VW Caddy), das im Endvermögen von Edda Wagner mit einem Wert von 17.000 Euro berücksichtigt wurde. Edda Wagner hatte geltend gemacht, dass das Fahrzeug gar nicht in ihr Endvermögen eingestellt werden dürfte, weil es für den minderjährigen Sohn beschafft worden sei und deshalb ihm gehöre. Mit dieser Argumentation kam sie zwar nicht durch. Aber anders als das Amtsgericht rechnete das Oberlandesgericht das Auto bzw. die von den Stiftungen für dessen Erwerb zur Verfügung gestellten Beträge in Höhe von insgesamt 16.900 Euro dem Anfangsvermögen von Edda Wagner zu. Denn das Gesetz sieht vor, dass Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, dem Anfangsvermögen hinzugerechnet wird, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist. Dabei ist danach zu unterscheiden, ob die Zuwendungen zur Deckung des laufenden Lebensbedarfes dienen, dann wären es Einkünfte, oder ob sie die Vermögensbildung fördern sollen. Edda Wagner hatte seinerzeit Kontakt zu diversen Stiftungen aufgenommen und um die Finanzierung eines PKW geworben, der für den Transport des behinderten Sohnes geeignet sein würde. Dabei sei nicht auszuschließen, dass die Stiftungen, die das Geld für die zweckgebundene Anschaffung des Autos zur Verfügung stellten, im Ergebnis auch eine Vermögensbildung auf Seiten der Frau vor Augen hatten. Dass ein PKW einen Vermögenswert darstellt, liege auf der Hand, urteilten die Richter.

 

Auch die Schenkungen von Eddas Eltern von 3.500 Euro und von 25.000 Euro waren nach Auffassung des Gericht in voller Höhe dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen. So wurde die Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen erheblich geringer und die Ausgleichszahlung für Edda Wagner entsprechend höher.

 

Az 17 UF 63/15, Beschluss vom 28.7.2015

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