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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Gutachterkosten beim Umgangsrecht

KG Berlin: Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Erstellung eines Gutachtens

 

Wenn ein Vater im Umgangsverfahren seine Mitwirkungspflicht an der Gutachtenerstellung schuldhaft verletzt, hat er die Kosten des Verfahrens allein zu tragen. Durch sein Verhalten wurde das Verfahren erheblich verzögert.

 

Hubert Lehmann leitete im April 2013 ein Umgangsregelungsverfahren ein. Er wollte Kontakt zu seinem damals fünfjährigen Sohn Tobias aufnehmen. Zwischen ihm und Tobias' Mutter Hannelore Teis, die allein sorgeberechtigt ist, lief ein Gewaltschutzverfahren. Hier einigten sich die Eltern darauf, dass sie im Hinblick auf einen beabsichtigten begleiteten Umgang des Vaters mit dem Kind keinerlei Kontakt zueinander aufnehmen werden. Das Umgangsregelungsverfahren sollte während der Durchführung des begleiteten Umgangs ruhen.

 

Im Oktober teilte das Jugendamt mit, der begleitete Umgang sei gescheitert, weil Hannelore Teis, die Mutter, sich der Zusammenarbeit entzogen hätte. Sie beantragte, den Umgang des Vaters für ein Jahr auszusetzen, weil Tobias sich nach einem Vorgespräch bei der Caritas auffällig verhalte, zum Beispiel einnässe und aggressiv gegenüber anderen Kindern sei. Sie legte einen ärztlichen Befund vor, wonach der Junge unter einer Anpassungsstörung leide.

 

Bei einer Anhörung im Februar 2014 wies das Amtsgericht darauf hin, dass ein psychologisches Sachverständigengutachten eingeholt werden sollte. Beide Eltern stimmten zu. Bei Gesprächen mit dem ausgewählten Psychologen räumte Hubert Lehmann starken Cannabiskonsum ein, aber im Sommer 2012 habe er damit aufgehört. Im April 2014 ordnete das Amtsgericht wegen möglichen Drogen- und Alkoholmissbrauchs eine Haaranalyse an. Hubert Lehmann nahm jedoch zwei Termine nicht wahr, ohne abzusagen. Und auch für den Psychologen war der Vater nicht erreichbar. Im August 2014 teilte Lehmanns Anwalt mit, dass sein Mandant zwar weiterhin daran interessiert sei, geregelten Umgang mit Tobias zu haben. Wenn jedoch von ihm verlangt werde, einen Nachweis darüber zu erbringen, dass er keine Drogen konsumiere, sei das ein Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte.

 

Im September 2014 teilte das Amtsgericht dem Sachverständigen mit, dass der Gutachtenauftrag wegen mangelnder Mitwirkung des Vaters beendet sei. Der Psychologe empfahl im November 2014, den Umgang zwischen Hubert Lehmann und seinem Sohn Tobias für zwei Jahre auszuschließen. In einer Anhörung vor Gericht im Februar 2015 erklärte sich Hannelore Teis bereit, Post und Geschenke des Vaters an Tobias weiterzuleiten und jedes halbe Jahr schriftlich Auskunft über die Situation des Kindes zu geben. Daraufhin erklärte Hubert Lehmann im März 2015 das Verfahren für beendet.

 

Die gerichtlichen Kosten sollten die Eltern je zur Hälfte und die außergerichtlichen Kosten jeweils selbst tragen. Gegen den entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts legte Hannlore Teis Beschwerde ein. Das Kammergericht Berlin gab ihr Recht, der Vater muss die Kosten nun allein tragen, sowohl des erstinstanzlichen als auch des Beschwerdeverfahrens. Hubert Lehmann habe der Haaranalyse zunächst zwar zugestimmt, dann aber sei er zu den festgesetzten Terminen nicht erschienen, ohne Gründe für sein Fernbleiben anzugeben. Erst Monate später habe er durch seinen Anwalt mitteilen lassen, dass er die Haaranalyse ablehne. Dadurch habe er das Verfahren schuldhaft verzögert.  

 

Az 3 WF 119/15, Beschluss vom 14.09.2015

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