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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Elternunterhalt bei Heimunterbringung

BGH: Unterhaltsbedarf des Elternteils bei Heimunterbringung

 

Der Unterhaltsbedarf eines Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und bemisst sich regelmäßig nach den dort anfallenden Kosten. Der Unterhaltspflichtige kann konkrete, kostengünstigere Heime benennen, wenn der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte sich zu den Kriterien der Heimauswahl noch nicht geäußert hat. Der ist grundsätzlich nicht darauf beschränkt, die Kosten der Heimunterbringung zum einzigen Auswahlkriterium zu erheben. Hat er die Wahl zwischen mehreren Heimen im unteren Preissegment, steht ihm insoweit ein Entscheidungsspielraum zu. Außerhalb dieses Preissegments hat der Unterhaltsberechtigte demgegenüber besondere Gründe vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass die Wahl des Heims aus dem unteren Preissegment nicht zumutbar war.

 

Marianne Müllers Vater wurde von Juli 2011 bis zu seinem Tode Ende November 2014 in einem Seniorenzentrum in stationärer Heimpflege betreut. Er bezog eine Altersrente, zeitweise Leistungen aus der Grundsicherung, Pflegegeld und Pflegewohngeld. Die nicht gedeckten Kosten der Unterbringung im Rahmen der Pflegeeinrichtung übernahm der Kreis als Sozialhilfeträger in monatlich wechselnder Höhe. Das Sozialamt teilte dies Marianne Müller mit und forderte sie auf, über ihre Einkünfte Auskunft zu geben. Sie hatte Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit. Ihr Ehemann war Berufssoldat und aufgrund der besonderen Altersgrenze bereits mit 54 Jahren seit 2004 pensioniert. Er betrieb in dem maßgeblichen Zeitraum eine zusätzliche Altersvorsorge.

Marianne Müller sollte rückständigen Unterhalt von etwa 2600 Euro zahlen und dann einen monatlichen Unterhalt von 173 Euro, so das Amtsgericht. Sie legte Beschwerde ein und die Beträge wurden reduziert.  Marianne Müller hatte nämlich dargelegt, dass es ein günstigeres Heim in der Nähe gab. Dagegen wiederum legte der Kreis Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein und hatte Erfolg.

 

Allein die Existenz eines kostengünstigeren Heims in der Nähe zähle nicht. Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Der angemessene Lebensbedarf der Eltern richtet sich nach deren aktueller Lebenssituation. Ist ein Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, wie Marianne Müllers Vater, so beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstige Heimunterbringung. Dass das Kind selbst in besseren Verhältnissen lebt, hat auf den Unterhaltsbedarf des Elternteils schließlich keinen Einfluss.

 

Dennoch steht dem sozialhilfebedürftigen Unterhaltsberechtigten ein Entscheidungsspielraum zu, wenn er die Wahl zwischen mehreren Heimen im unteren Preissegment hat. Auch höhere Kosten der Heimunterbringung außerhalb desselben Preissegments sind dann vom Unterhaltspflichtigen zu tragen, wenn dem Elternteil die Wahl des preisgünstigeren Heims nicht zumutbar war. Das kann der Fall sein, wenn Eltern ihre Heimunterbringung zunächst noch selbst finanzieren konnten und etwa aufgrund der Einordnung in eine höhere Pflegestufe erst später dazu nicht mehr in der Lage sind.

 

 

Im vorliegenden Fall hatte der Sozialhilfeträger dargelegt, dass nach der Krankenhausentlassung von Marianne Müllers Vater eine Heimunterbringung erforderlich wurde. Ein Mitarbeiter des Sozialamts fand einen freien Platz in dem Seniorenzentrum. Marianne Müller habe daraufhin zwar mehrere kostengünstigere Heime genannt. Es sei aber unklar geblieben, ob das Seniorenzentrum noch im unteren Preissegment liegt. Auch habe die Vorinstanz - das Oberlandesgericht - Fehler hinsichtlich der Leistungsfähigkeit von Marianne Müller gemacht. Es habe die von ihrem Ehemann betriebene zusätzliche Altersvorsorge nicht berücksichtigt.

 

Der Bundesgerichtshof hob den Beschluss der Vorinstanz auf und verwies die Sache an der Oberlandesgericht zurück. Jetzt muss alles noch einmal neu gerechnet werden und weitere Informationen zum Vergleich sind einzuholen.

 

Az XII ZB 26/15, Beschluss vom 7.10.2015

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