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Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Aufstockungsunterhalt des Kindesunterhaltsverpflichteten

Bundesgerichtshof: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt

 

Das Einkommen eines Ehegatten, der für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtig ist, sinkt unter das Einkommen des Kinderbetreuenden Ehegatten ab, weil der Kindesunterhalt vorweg abgezogen wurde. Dadurch kann ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt entstehen.

 

Die Belastung, die auf Seiten des kinderbetreuenden Ehegatten entsteht, ist im Zusammenhang mit seiner Erwerbsobliegenheit zu sehen. Unterhalt ist stets zeitbezogen zu ermitteln und im Verfahren geltend zu machen. Wenn der Unterhaltsberechtigte für bestimmte Zeiträume zu viel Unterhalt fordert, so ist sein Antrag abzuweisen. Anspruch auf Zahlungen aus früheren Zeiträumen, in denen er weniger verlangt hat, als ihm zustand, hat er dann nicht mehr.

 

Das Paar, das im April 1996 heiratete und zwei Töchter bekam, trennte sich im Juli 2011. Da waren die Kinder 13 und 14 Jahre alt. Seit der Trennung leben sie bei der Mutter, der Ehemann zahlt für die Kinder Barunterhalt.

 

Die Ehefrau, eine Beamtin im mittleren Dienst, ist mit einer Arbeitszeit von 70 Prozent beschäftigt. Sie wohnt mit den Töchtern in der früheren Ehewohnung in einem Zweifamilienhaus, das ihr allein gehört. Die zweite Wohnung ist vermietet. Der Ehemann ist Stahlbauschlosser.

 

Beide Ehepartner hatten Ansprüche auf Trennungsunterhalt geltend gemacht. Das Amtsgericht verpflichtete die Ehefrau, etwa 300 Euro monatlich an ihren Mann zu zahlen. Ihre Beschwerde wies das Oberlandesgericht zurück und auch die Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof blieb überwiegend ohne Erfolg.

 

Der Mann verdiente zwar eigentlich mehr als die Ehefrau, weil er aber Kindesunterhalt zahlt, ist sein Einkommen geringer. Deshalb hatte er Anspruch auf Trennungsunterhalt.

 

Es gibt zwar in anderen Urteilen Zweifel, ob dies richtig ist, weil der betreuende Ehegatte, in diesem Fall die Ehefrau, auf diese Weise indirekt zum Barunterhalt für die Kinder beitragen müsse. Der Bundesgerichtshof teilt diese Bedenken jedoch nicht. Denn bei der Bestimmung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen wird der Barunterhalt für minderjährige Kinder zwar berücksichtigt. Dabei ist es aber nicht entscheidend, ob die Kinder vom Unterhaltsberechtigten oder vom Unterhaltspflichtigen betreut werden. Denn in beiden Fällen beeinflussen die für den Unterhaltsbedarf der Kinder aufzuwendenden Barmittel den Lebensstandard der Familie gleichermaßen. Das für den eigenen Bedarf der Ehegatten verfügbare Einkommen wird geschmälert. Allerdings hat der Bundesgerichtshof hervorgehoben, dass bei dem betreuenden Elternteil, in diesem Fall bei der Mutter, berücksichtigt werden muss, dass die Erwerbstätigkeit zusammen mit der von ihr geleisteten Betreuung und Erziehung der beiden Mädchen zu einer besonderen Belastung führen kann. Das kann unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Lastenverteilung zwischen unterhaltsberechtigtem und unterhaltspflichtigem Elternteil im Einzelfall berücksichtigt werden. In diesem Fall geschah dies folgendermaßen: Die Frau hätte aufgrund des Alters der Kinder von 13 und 14 Jahren durchaus einer Vollerwerbstätigkeit nachgehen können. Das Gericht hat aber daraus, dass sie nur zu 70 Prozent Teilzeit arbeitet, keine für sie nachteiligen Folgerungen gezogen, eben weil es die Betreuungs- und Versorgungsleistungen berücksichtigte. Bei der Unterhaltsberechnung ist es demnach auch nur vom Einkommen aus der Teilzeittätigkeit ausgegangen.

 

In einem Punkt jedoch bekam die Frau Recht. Die Unterhaltsbeträge, die sie monatlich an den Mann zahlen muss, liegen unter den ursprünglich vom Amtsgericht ermittelten. Für einen gewissen Zeitraum hätte der Ehemann zwar höheren Unterhalt verlangen können, was er in der Beschwerdeinstanz aber nicht geltend gemacht hatte. Deshalb muss die Ehefrau auch diesen Betrag nicht zahlen, weil der Unterhalt immer nur zeitbezogen geltend gemacht werden kann. Insofern darf der Unterhalt, den er früher zu wenig erhalten hat, nicht mit dem jetzigen verrechnet werden.

 

Az XII ZB 7/15, Beschluss vom 11.11.2015

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