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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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BGH zur Leihmutterschaft

BGH: Anerkennung kalifornischer Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

 

Das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die so genannten Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, ist in Deutschland anzuerkennen.

 

Im August 2010 schlossen zwei Berliner Männer - eingetragene Lebenspartner - in Kalifornien mit Jane Miller (Name erfunden) einen Leihmutterschaftsvertrag. Demnach sollte die Frau Kinder austragen und die Lebenspartner sollten die alleinigen gesetzlichen Eltern sein. Einer der Männer spendete Samen. Damit und mit anonym gespendeten Eizellen sollten Kinder gezeugt werden. Im September 2010 wurden die auf diese Weise entstandenen Embryos  der Leihmutter eingepflanzt und es wurde eine Zwillingsschwangerschaft bestätigt. Der Lebenspartner, der den Samen gespendet hatte, erkannte im Dezember 2010 mit Zustimmung von Jane Miller die Vaterschaft vor dem deutschen Generalkonsulat in San Francisco für die noch nicht geborenen Kinder an. Gleichzeitig gaben er und die Leihmutter Sorgeerklärungen ab.

 

Am 6. April 2011 erging ein Urteil des kalifornischen Superior Courts, das die Lebenspartner beantragt hatten. Danach sind sie die Eltern des von der Leihmutter zu gebärenden Kinder. Jane Miller hat nach diesem Urteil keine Elternstellung.

 

In der 30. Woche verlor sie eines der beiden Kinder durch eine Fehlgeburt. Im Mai 2011 wurde das andere Kind geboren. Die Leihmutter übergab es den Lebenspartnern. Sie reisten mit dem Kind nach Berlin, wo es seitdem gemeldet ist.

 

Vor dem Standesamt beantragten sie die Nachbeurkundung der Auslandsgeburt. Das Standesamt lehnte ihren Antrag jedoch ab.

 

Die Lebenspartner und das durch sie vertretene Kind beantragten daraufhin vor Gericht, das Standesamt zur Eintragung anzuweisen. In beiden Instanzen bleiben sie erfolglos. Das Kind besitze zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, weil der eine der beiden Lebenspartner sein Vater sei. Dennoch sei die Eintragung zu Recht versagt worden, weil der andere Partner weder Vater noch Mutter des Kindes sei. Den Vater allein eintragen zu lassen, sei als nur unvollständige Beurkundung abzulehnen.

 

Das Urteil des Superior Courts, das für beide Männer die Elternschaft feststellte, wollten die Berliner Richter nicht anerkennen, weil dies mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar sei. Sie sahen einen so genannten ordre public-Verstoß, weil durch das Urteil des Superior Court ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis allein aufgrund des Leihmutterschaftsvertrages hergestellt werden sollte. Das sei dem deutschen Recht nicht nur fremd, sondern stehe auch zu wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts in untragbarem Widerspruch. Das deutsche Recht kennt ein Eltern-Kind-Verhältnis nur aufgrund von Abstammung oder Adoption. Leih- oder Ersatzmutterverträge werden vom deutschen Rechtssystem abgelehnt.

 

Die Lebenspartner gaben nicht auf. Sie legten Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein und hatten damit Erfolg. Die Entscheidung des kalifornischen Gerichts, die die Elternstellung den Lebenspartnern zuweist, ist in Deutschland anzuerkennen, entschieden die Karlsruher Richter. Die gerichtliche Feststellung, dass die beiden Lebenspartner die Eltern des Kindes sind, weicht zwar teilweise von der deutschen Gesetzeslage ab. Nach deutschem Recht wäre der Lebenspartner, der die Vaterschaft anerkannt hat, der rechtliche Vater des Kindes. Die Durchführung einer Leihmutterschaft im Inland ist hingegen verboten. Rechtliche Mutter wäre Jane Miller als die Frau, die das Kind geboren hat. Der Lebenspartner des rechtlichen Vaters könnte nur durch eine Stiefkindadoption in die rechtliche Elternstellung gelangen.

 

Aber darin liege noch keine Abweichung von solcher Tragweite, als dass durch sie der ordre-public verletzt wäre, entschied der BGH. Das wäre nur dann der Fall, wenn die Anerkennung des kalifornischen Urteils mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Bei der Beurteilung seien die Grund- und Menschenrechte des Kindes und der Leihmutter zu berücksichtigen. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben insbesondere ein Recht des Kindes hervorgehoben, unter bestimmten Umständen ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis begründen zu können. Diese Rechte sind bei der Frage, ob ein ordre public-Verstoß vorliegt, zu beachten. Würde die Anerkennung der Auslandsentscheidung verweigert, so würde zum Nachteil des Kindes ein sogenanntes hinkendes Verwandtschaftsverhältnis entstehen. Dem Kind wäre zwar nach deutschem Recht die Leihmutter als rechtliche Mutter zugeordnet. In deren Heimatstaat sind rechtliche Eltern entsprechend der kalifornischen Entscheidung aber ausschließlich die Wunscheltern. Dem entspricht auch die Tatsache, dass Jane Miller, wenn keine ernsthaften Zweifel an der Freiwilligkeit ihrer Entscheidung bestehen, im Unterschied zu den Wunscheltern keine rechtliche Elternverantwortung für das Kind übernehmen will.

 

Indem die ausländische Entscheidung die Elternstellung bei dieser Sachlage den Wunscheltern zuweist, weicht sie jedenfalls dann, wenn ein Wunschelternteil – im Unterschied zur Leihmutter – mit dem Kind genetisch verwandt ist, nicht in einem solchen Maß von der deutschen Rechtslage ab, dass ihre Anerkennung untragbar wäre. Die Lebenspartner sind demnach rechtliche Eltern des Kindes und als solche im Geburtenregister einzutragen.

 

Az XII ZB 463/13, Beschluss vom 10.12.2015, BGH-Pressemitteilung

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