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Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Witwenrente und Dauer der Ehe

BVerwG: Witwenrente - Beweise für „Versorgungsehe“

 

Die Witwe eines Lebenszeit- oder Ruhestandsbeamten erhält Witwengeld. Das gilt aber nur, wenn die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat. Wenn die Ehezeit kürzer war, geht das Gesetz von einer sogenannten Versorgungsehe aus, dass also nur zu dem Zweck geheiratet wurde, der Frau nach dem naheliegenden Tod des Mannes ein Auskommen zu verschaffen. Entsprechendes gilt für den Witwer einer Beamtin. (§ 19 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz)

 

Monika F. war 37 Jahre alt und hatte vier Kinder, als sie 2004 mit Klaus M. zusammenzog, einem damals 40jährigen Beamten. Als sie drei Jahre verlobt waren, begannen sie 2008 mit den Hochzeitsvorbereitungen. Monika F. hatte eine Berufsausbildung begonnen, die sie sehr forderte und auch Klaus M., der neben seinem Beruf ein Fernstudium absolvierte, war sehr in Anspruch genommen. Die Heiratspläne gerieten im Alltagsstress wieder in den Hintergrund. Die beiden wollten schließlich nach dem Abschluss von Monikas Berufsausbildung heiraten, das wäre im Laufe des Jahres 2011 gewesen.

 

Im Herbst 2010 jedoch kam alles anders. Bei Klaus M. Wurde eine aggressive Blutkrebs-Erkrankung diagnostiziert, die ohne Behandlung bei allen Patienten innerhalb eines Jahres tödlich verläuft. Also unterzog er sich unmittelbar nach der Diagnose im November und Dezember 2010 zwei intensiven Chemotherapien, auf die er gut ansprach und die zu einer kompletten Remission führten. Die Heilungschancen standen zunächst gut.

 

Im Januar 2011 heiratete das Paar. Im Februar unterzog sich Klaus M. einer Blutstammzelltransplantation, die ärztlich dringend indiziert war. Noch im selben Monat erlitt er eine schwere Lungenentzündung. Diese Komplikation überlebte er nicht, im März 2011 starb Klaus M.

 

Seine Witwe Monika S. stellte einen Antrag auf Hinterbliebenenversorgung. Dazu führte sie aus, dass weder sie noch ihr Ehemann die Heirat unter dem Aspekt der späteren Versorgung gesehen hätte. Ihr Ehemann habe in ihrer Lebensgemeinschaft immer die Verantwortung übernommen, in finanzieller und in sonstiger Hinsicht, auch für ihre zwei jüngsten Kinder. Er sei deshalb beruflich sehr in Anspruch genommen worden. Erst die Krankheit habe das Private wieder stärker in den Fokus gerückt, so dass sie auch ihren bereits 2004 gefassten Heiratsentschluss im Januar 2011 in die Tat umgesetzt hätten, als es Klaus M. wieder wesentlich besser ging und Hoffnung auf Heilung bestand. Ihr Ziel sei es gewesen, gemeinsam zu leben.

Monika S. wurde vom Beamtenversorgungswerk jedoch das Ruhegeld verweigert. Auch ihr Widerspruch, ihre Klage und die Berufung blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht verweigerte ihr die Witwenrente, weil die Krankheit ausschlaggebend für die Heirat gewesen sei, also eindeutig eine "Versorgungsehe" bestehe.

 

Erst das Bundesverwaltungsgericht stufte den Fall anders ein. Der Witwe müssten alle auch sonst zulässigen Beweismittel zur Verfügung stehen, um die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe zu widerlegen. So seien nicht nur „äußere, objektiv erkennbare“, sondern auch „innere, subjektive“ Umstände - insbesondere die Motive der Ehegatten bei der Heirat - von Bedeutung. Diesen Maßstäben habe das Oberverwaltungsgericht nicht entsprochen, zum Beispiel von der Witwe benannte Zeugen habe es nicht angehört. Auch habe das Paar die Ehe erst geschlossen, als es dem Mann wieder besser ging und große Hoffnung auf Heilung bestand.

 

Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht den Fall noch einmal bearbeiten und neue Feststellungen dazu treffen, was die wirklichen Beweggründe für die Heirat waren. Es muss vor allem die Witwe und den von ihr angebotenen Zeugen danach befragen und darf nicht nur äußere und objektive Umstände zur Beurteilung heranziehen. Für Monika F. besteht also neue Hoffnung, doch noch Witwengeld zu erhalten.

 

Az 2 C 21.14, Urteil vom 28.1.2016, BVerwG-Pressemitteilung

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