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Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Versorgungsausgleich für "arbeitsunwillige" Ehepartner

OLG Hamm: Versorgungsausgleich auch bei vermeintlich ungleichen Beiträgen zur Ehe

 

Die Eheleute können die Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse im Rahmen zulässiger Grenzen frei vereinbaren, so dass auch atypische Rollenverteilungen nicht dazu führen, dass ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht stattfindet.

 

Helga und Hubert Meier haben 1988 geheiratet. Nach 26 Jahren Ehe beantragte Hubert Meier die Scheidung, die Antragsschrift wurde Helga Meier am 1. September 2014 zugestellt. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs wollte der Mann jedoch das Ehezeitende bereits 2002 bestimmt haben. Ihre Ehe sei geprägt gewesen durch Anspruchsdenken der Ehefrau an Lebensstandard und Lebensqualität, weshalb erhebliche Kreditverbindlichkeiten eingegangen worden seien. Er habe seine Ehefrau mehrfach vergeblich dazu aufgefordert, eine – im Hinblick auf das gemeinsame Kind - teilschichtige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, um so die finanzielle Situation der Familie zu entlasten. Durch ihre Weigerung, zum Familienunterhalt beizutragen, habe sie es versäumt, die familiären Schulden mit zu tilgen und für sich selbst durch den Erwerb von Anrechten eine eigene Alterssicherung aufzubauen. Ein Versorgungsausgleich nach 2002 sei grob unbillig, deshalb solle das Gericht teilweise von der Halbteilung abweichen.

 

 

Das Familiengericht hat die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Hubert Meier legte Beschwerde ein. Aber auch das Oberlandesgericht folgte ihm nicht. Seine Behauptung, seine Frau Helga habe während der Ehe längere Zeit hindurch ihre Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt, stimme nicht. Selbst Hubert Meier hat nämlich vorgetragen, dass sein Frau während der Ehezeit die gemeinsame Tochter versorgt und für die Familie den Haushalt geführt hat. Von daher habe Helga Meier ihre Unterhaltsverpflichtung im Rahmen der von dem Ehepaar gelebten Hausfrauenehe vollständig erfüllt.

 

Außerdem hat das Oberlandesgericht berücksichtigt, dass die Ehegatten die Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse im Rahmen zulässiger Grenzen vereinbaren können, so dass auch atypische Rollenverteilungen nicht dazu führen, dass der Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht stattfindet. Das sei nur dann der Fall, wenn eine objektiv ungleiche Pflichtenverteilung festgestellt wird und außerdem ein Ehepartner dem anderen etwas vorzuwerfen hat. Auch das konnte das Oberlandesgericht nicht feststellen. Die Probleme des Ehepaares seien nach der Darstellung des Ehemannes allein darin begründet gewesen, dass man finanziell über seine Verhältnisse gelebt hat. Das führt im Zuge der Trennung, die zwangsläufig zusätzliche Kosten verursacht, zu einer weiteren Zuspitzung der finanziellen Lage, die aber von beiden Beteiligten letztlich zu verantworten ist. Unabhängig davon, ob die Darstellung hinsichtlich des Anspruchsdenkens der Ehefrau zutreffend ist, gehörten zur Aufnahme der Kredite beide Eheleute. Vor allem Hubert Meier als Alleinverdiener musste seine Zustimmung zur Aufnahme weiterer Kredite geben. Wenn er insoweit ebenfalls einer Verschuldung – aus welchen Gründen auch immer – im Ergebnis durch Abschluss der Kreditverträge zugestimmt hat, kann dies der Ehefrau nicht vorgeworfen werden. Ebenso wenig kann ihr im Hinblick auf die gelebte Ehe angekreidet werden, sie habe nicht ausreichend für ihre Altersversorgung vorgesorgt, weil sie nicht einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist.

 

Es bleibt also dabei, der Versorgungsausgleich wird durchgeführt, und zwar bis zum tatsächlichen Ende der Ehe, dem Tag, an dem der Scheidungsantrag bei Helga Meier eintraf. Und das war nicht 2002, sondern der 1. September 2014.

 

Az 4 UF 136/15, Beschluss vom 1.2.2016

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