© 2018  RAE Enners | Thormeyer 

Rechtsanwälte

Enners, Thormeyer

Tel:     (0 30) 62 73 08 00

Fax:    (0 30) 62 73 08 25

E-Mail: info@rae-etv.de
 

Adresse:​:
Grunewaldstraße 55, 10825 Berlin

Kontakt
Please reload

Aktuelle Einträge

Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

1/1
Please reload

Empfohlene Einträge

Nichteheliche Partnerschaft, keine Verrechnung bei Versteigerung des gemeinsamen Grundstücks

OLG Brandenburg: Ausgleichsansprüche gegen den Ex-Partner

 

Zwischen Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kommt ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung nur in Betracht, soweit Leistungen über das tägliche Zusammenleben hinaus bei einem oder beiden zu bleibenden Vermögenswerten geführt haben. Ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage kommt ebenfalls nicht in Frage.

 

Martha Klump und Dennis Bracht sind nicht verheiratet. Von Mai 2009 bis September lebten sie in einer Lebensgemeinschaft und wohnten gemeinsam in einem Haus, dessen Eigentümerin Martha Klump gemeinsam mit ihrem vorherigen Lebenspartner ist. Dennis Bracht wollte nach dem Scheitern der Beziehung von seiner Ex-Partnerin einen Ausgleich finanzieller Leistungen, die er während der Lebensgemeinschaft erbracht hat. Es ging um eine Forderung von etwa 40.000 Euro.

Das Landgericht hat die entsprechende Klage abgewiesen.

 

Zwar kommt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Bereicherungsausgleich nach Beendigung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft in Betracht, wenn ein Partner durch erhebliche Beiträge das Vermögen des anderen Partners vermehrt hat. Ausgleichsansprüche können aber nur geltend gemacht werden, wenn mit den Beiträgen eines Partners ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen worden ist. Es muss auch eine konkrete Zweckabrede vorliegen, etwa wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollten, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem erworbenen Gegenstand langfristig partizipieren zu können. Ausgenommen sind dementsprechend die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens erbrachten Leistungen für die Lebensgemeinschaft.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kam für Dennis Bracht ein Ausgleich nicht in Betracht.

 

Bracht hatte unter anderem die Einrichtungen eines home office und die Anschaffung von Möbeln geltend gemacht - ganz klar nicht erstattungsfähige Aufwendungen für das tägliche Leben, entschieden die Richter.

 

Den Kamin habe er ihr zu Weihnachten geschenkt, trug Martha Klump vor Gericht vor, Dennis Bracht konnte ihr nicht das Gegenteil beweisen. Die für das Grundstück erbrachten Aufwendungen könnten zwar möglicherweise - jedenfalls teilweise - als wesentlich anzusehen sein. Aber hier hatte Bracht nicht hinreichend dargestellt, in welcher Höhe eine auszugleichende Bereicherung seiner Ex-Partnerin vorlag.

 

Auch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bestand kein Ausgleichsanspruch für Dennis Bracht. Grundsätzlich kommt zwar nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft so ein Ausgleichsanspruch in Betracht, soweit der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie gedient hat, werde Bestand haben. Die Rückabwicklung hat allerdings nicht zur Folge, dass sämtliche Zuwendungen bei Scheitern der Beziehung auszugleichen wären. Auszuscheiden sind zunächst die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens ersatzlos erbrachten Leistungen.

Tatsächlich hat Dennis Bracht etwa 62.000 Euro in das Grundstück von Martha Klump investiert. Es ging zum Beispiel um eine Schließanlage, um Fassaden- und Maurerarbeiten und um einen Zaun. Durch die Investitionen hat sich der Verkehrswert des Hauses um etwa 52.000 Euro erhöht, wie ein Gutachter festgestellt hat.

 

Martha Klump hat jedoch nach der Trennung von Dennis Bracht das Darlehen, das er für die Investitionen aufgenommen hatte, übernommen und die Schuld getilgt.

 

Dementsprechend verbliebe allenfalls noch eine nicht ausgeglichene Wertsteigerung in Höhe von etwa 2.100 Euro.

Das Oberlandesgericht berücksichtigte bei seiner Entscheidung auch, dass Bracht

mietfrei im Haus seiner Ex-Partnerin lebte. Martha Klump kam auch für die laufenden Kosten des Objektes auf. Auch waren die verbliebenen finanziellen Beiträge Brachts - umgelegt auf die 17 Monate des Zusammenlebens - von monatlich 720 Euro nicht so hoch, dass aus diesem Grund ein Ausgleich der Billigkeit entspräche.

 

Es bleibt also dabei, Dennis Bracht geht leer aus. Eine Revision hat das Oberlandesgericht in seinem Fall nicht zugelassen.

 

Az 3 U 8/12, Urteil vom 9.2.2016

Please reload

Folgen Sie uns!

I'm busy working on my blog posts. Watch this space!

Please reload

Schlagwörter