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Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Teilungsversteigerung und Zugewinnausgleich streng getrennt

OLG Stuttgart: Kein Zurückbehaltungsrecht nach Teilungsversteigerung

 

Ein Grundstücksmiteigentümer hat vom geschiedenen Ehegatten im Teilungsversteigerungsverfahren das Grundstück erstanden. Nachdem der gesamte Versteigerungserlös hinterlegt wurde und die Gemeinschaftsverbindlichkeiten beglichen wurde, muss er darin einwilligen, dass der hälftige Erlös an den Miteigentümer ausgezahlt wird. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer möglichen Zugewinnausgleichforderung oder nichtgüterrechtlicher gemeinschaftsfremder Ansprüche kann er dem nicht entgegenhalten. Auch darf er derartige Ansprüche nicht aufrechnen.

 

Roswitha und Rudolph Müller heirateten im August 1991. Die Ehe dauerte 20 Jahre, Im Juli 2011 wurde sie geschieden. Das Paar lebte bereits seit 2009 getrennt voneinander, Roswitha Müller blieb mit den damals 14- und 17-jährigen Kindern in dem Haus, um das sie sich heute streiten. Rudolph Müller zog in die Region, wo er berufstätig ist. Er bestritt weiter die laufenden Hauskosten, zahlte aber keinen Trennungs- oder nachehelichen Ehegattenunterhalt. Eine ausdrückliche Regelung über die Trennungsmodalitäten gab es nicht. Ende 2012, also anderthalb Jahre nach der Scheidung, informierte Roswitha Müller ihren Ex-Mann darüber, dass sie und die Kinder aus dem Eigenheim auszögen.

 

Für das Eigenheim, das den beiden Ehepartnern ursprünglich gemeinsam gehörte, erhielt Rudolph Müller im Teilungsversteigungsverfahren, in dem seine Ex-Frau mitgeboten hatte, den Zuschlag. Nach Abzug diverser Kosten blieb eine Teilungsmasse in Höhe von etwa 116.000 Euro. Der Betrag sollte zu gleichen Teilen aufgeteilt werden, dem stimmte Roswitha Müller auch zu. Ihr Ex-Mann jedoch verlangte seinerseits eine Auskehrung eines Betrages von ca. 72.000 Euro, da ihm noch Ansprüche auf anteilige Nutzungsentschädigung zustünden. In der Sache gibt es noch keine Entscheidung.

 

 

Roswitha Müller beantragte, ihren Ex-Mann zu verpflichten, seine Zustimmung zur Auszahlung der Hälfte des hinterlegten Betrages zu erklären, also etwa 58.000 Euro. Der stellte in erster Instanz keine Anträge und so kam es zum Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts - die Frau bekam Recht. Dagegen legte Rudolph Müller Einspruch ein und wiederholte seine eigenen Forderungen. Das Amtsgericht hielt den Beschluss jedoch aufrecht.

 

Dabei blieb es auch im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht. Hier machte Rudolph Müller zwar geltend, seine Zustimmung zur Auszahlung der Hälfte des Teilungserlöses wolle er zurückhalten, weil er noch Zugewinnausgleichansprüche habe. Das nützte ihm jedoch nichts, denn der Streit hierüber ist noch nicht beigelegt. So geht Rudolph Müller davon aus, dass er einerseits keinen Ehegattenunterhalt - mangels Geltendmachung - zahlen müsse und andererseits ihm seine Ex-Frau eine anteilige Nutzungsentschädigung schulde, da er ja die laufenden Kosten für das hier im Streit stehende Anwesen bezahlt habe. Roswitha Müller indes meint, dass sie zur Nutzungsentschädigung gerade deshalb nicht verpflichtet sei, weil der Antragsgegner weder Trennungs- noch nachehelichen Unterhalt entrichtet hat.

 

Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, dass Rudolph Müller sich jedenfalls nicht wegen der Zugewinnausgleichsforderung auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen kann. Denn diese güterrechtliche Forderung rechtfertigt keine Zuteilung aus dem Versteigerungserlös, sie ist gemeinschaftsfremd insofern, weil sie mit der Grundstücksgemeinschaft nichts zu tun hat. Würde man die Geltendmachung von Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechten mit jeglichen Forderungen zulassen, so würde sich die Erlösverteilung unter Umständen über Jahre hinziehen. Somit können auch nichtgüterrechtliche Ansprüche vom Einwilligungsgegner nur dann der Forderung entgegengehalten werden, wenn sie gemeinschaftsoriginär sind und aus der ursprünglichen Grundstücksgemeinschaft stammen, aber nicht aus der Ehe. Bei den Nutzungsentschädigungsansprüchen handelt es aber um Ansprüche, die in der ehelichen Gemeinschaft und gerade nicht in der Grundstücksgemeinschaft wurzeln.

 

Az 18 UF 156/15, Beschluss vom 16.2.2016

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