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Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langem Getrenntleben

 

 

OLG Hamburg: Ausschluss des Versorgungsausgleichs

 

Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gem. § 27 VersAusglG für die Zeit des Getrenntlebens kann dann gerechtfertigt sein, wenn die Eheleute nahezu ein Drittel der Ehezeit voneinander getrennt gelebt haben.

 

Helga und Rainer S. waren 29 Jahre verheiratet. Davon lebten sie zehn Jahre getrennt, also etwa ein Drittel der Ehezeit. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es bei einer langen Trennungszeit in Betracht, die auf diesen Zeitraum entfallenden Anwartschaften beider Ehegatten auszuklammern. Das sei hier der Fall, entschied das Oberlandesgericht.

Helga S. hatte beantragt, den Versorgungsausgleich auf die Anrechte zu beschränken, die die Eheleute bis zum 30. September 2003 erworben haben, das war ein Jahr nach der Trennung. Rainer S. hat zwar geltend gemacht, dass die Eheleute noch bis zum Frühjahr 2011 davon ausgegangen seien, dass die Ehe möglicherweise weiter geführt werden könnte. Das wurde bei der persönlichen Anhörung der Eheleute jedoch nicht bestätigt. Helga S. hat glaubhaft geschildert, dass für sie bei ihrer Trennung im September 2002 festgestanden habe, dass die Ehe gescheitert war. Sie sei froh gewesen, weiterhin mit ihrem Mann freundschaftliche Kontakte zu pflegen. Rainer S. dagegen hat erklärt, dass er jahrelang gehofft habe, die Ehe wiederherstellen zu können, dann aber eingeräumt, dass er sich insoweit über die Haltung der Antragstellerin nicht im Klaren gewesen sei.

 

Auch bei einer Gesamtabwägung der von den Beteiligten aufgeführten Umstände und der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eheleute entspricht die Beschränkung des Versorgungsausgleichs auf die Anrechte, die die Eheleute bis zum 30. September 2003 erworben haben, der Billigkeit, entschied das Oberlandesgericht.

 

Der teilweise Ausschluss des Versorgungsausgleiches für die Zeit des dauerhaften Getrenntlebens der früheren Ehegatten ist in der Weise vorzunehmen, dass lediglich die innerhalb der Zeit ihres Zusammenlebens erwachsenen Versorgungsanwartschaften dem Ausgleich unterliegen. Bemessungsgrundlage der auszugleichenden Anrechte bleibt aber das Ehezeitende. Hieran anknüpfend ist zunächst der Versorgungsausgleich ohne Beschränkung zu berechnen. Erst dann sind  diejenigen Anrechte abzuziehen, die in der Zeit vom Trennungszeitpunkt bis zum Ende der Ehezeit erworben wurden, wobei auch die allgemeinen Regeln des Versorgungsausgleichsgesetzes gelten.

 

Der Versorgungsausgleich dient der Aufteilung von gemeinsam erwirtschaftetem Versorgungsvermögen der Eheleute. Er findet nur in Ausnahmefällen nicht statt, nämlich wenn er grob unbillig wäre, also im Härtefall. Zu diesen Ausnahmen gehört eine sehr lange Trennungszeit.

 

Az 7 UF 115/14, Beschluss vom 22.3.2016

 

 

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