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Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Grenzen der elterlichen Sorge bei 15 Jährigen

OLG Brandenburg: Eltern müssen die Beziehung einer 15jährigen mit 47 Jahre altem Mann hinnehmen

 

Wenn eine 15jährige Jugendliche eine Beziehung zu einem mehr als 30 Jahre älteren Mann aufrechterhalten will, kann ihr dies nicht juristisch verboten werden. Auch Minderjährigen, sofern sie älter als 14 Jahre sind, wird nach deutschem Recht die Entscheidungsbefugnis über ihr Sexualleben zugestanden. Ein Kontakt- und Näherungsverbot für den Mann kommt nur in Frage, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.

 

Claudia Müller ist 15 Jahre alt. Seit etwa zwei Jahren haben sie und ein angeheirateter Onkel eine intime Liebesbeziehung. Claudias Eltern versuchen nachdrücklich und umfassend, die Liaison zu dem 47jährigen Mann zu unterbinden. Das Paar will sich jedoch nicht auseinanderbringen lassen. Wegen der teilweise heftigen Auseinandersetzungen ist das Eltern-Tochter-Verhältnis inzwischen zerrüttet.

 

Im April 2015 waren Claudia und ihr Geliebter vor dem Zugriff der Eltern an einen geheimen Aufenthaltsort geflohen. In Südfrankreich wurde das Paar aufgegriffen, die Jugendliche wurde zu ihren Eltern zurückgebracht. Zahlreiche Gesprächsrunden in der der Familientherapie brachten nichts, die Fronten blieben verhärtet. Im Sommer 2015 eskalierte die Situation erneut. Claudia floh aus dem elterlichen Haushalt und suchte sich einen Verfahrensbeistand, der sie vor dem Jugendamt vertreten sollte. Ins Elternhaus wollte sie auf keinen Fall zurückkehren. Die Schule besuchte sie schon seit längerem unregelmäßig.

Ihr Geliebter erstattete Anzeige wegen Kindeswohlgefährdung. Claudia sei von ihren Eltern geschlagen, psychisch unter Druck gesetzt, eingesperrt und systematisch von Kontakten zur Außenwelt abgeschnitten worden. Die Eltern konterten, der Mann gefährde das Wohl ihrer Tochter und halte sie vom Schulbesuch ab. Im Gespräch mit der Amtsrichterin erklärte Claudia, sie brauche nur Ruhe und die Möglichkeit zum Schulbesuch. Sie wünsche eine Zustimmung der Eltern zu einem betreuten Einzelwohnen. Im übrigen werde sie nicht von ihrem Partner „gesteuert“, sondern wünsche die Beziehung ausdrücklich selbst. Sie werde insoweit auch von dem jetzigen Verfahrensbeistand unterstützt.

 

Parallel zu dem Sorgerechtsverfahren erreichten die Eltern, dass ihre Tochter in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht wurde. Mehrere Wochen musste Claudia dort verbringen.

 

Fast gleichzeitig wurde dem Mann auf den Antrag der Eltern verboten, sich weiter mit der Jugendlichen zu treffen. Für den Fall einer zufälligen Begegnung wurde ihm aufgegeben, unverzüglich einen Mindestabstand von 50 m herzustellen. Auch darüber hinaus wurde ihm jeder Kontakt verboten, auch telefonieren durfte er nicht.

 

 

Der Mann und Claudia legten Beschwerde gegen diese Entscheidung ein und widersprachen entschieden. Auch der Verfahrensbeistand führte aus, dass die frühreife, intelligente Jugendliche in wachsender Selbständigkeit aus eigenem freien Willen eine Liebesbeziehung zu dem Mann eingegangen sei und ungehindert fortzusetzen wünsche; von einer krankhaften psychischen Störung könne keine Rede sein. Claudia fühlte sich von ihren Eltern nicht einfach nur unverstanden, sondern verraten und verfolgt. Die „Einweisungsverordnung“ in die Psychiatrie war ohne irgendeine Untersuchung der Jugendlichen auf Zuruf der Eltern von einem verwandten Arzt verfasst worden. Eine Krankheit wurde schließlich auch in der Psychiatrie nicht festgestellt.

 

Das Oberlandesgericht lehnte das von den Eltern geforderte Kontakt- und Näherungsverbot für den Partner ihrer Tochter ab. Denn nicht die Beziehung zu dem Mann, sondern der eskalierte Konflikt mit den Eltern gefährde das Kindeswohl. Der intensiv, zielorientiert, erlebnisgestützt und stabil geäußerte Wunsch der Jugendlichen, ihre Liebesbeziehung zu dem Mann aufrechterhalten zu wollen, ist nach Überzeugung des Gerichts Ausdruck einer bewussten Eigenentscheidung. Das inzwischen fast 16jährige Mädchen sei selbständig und nicht abhängig von dem Mann. Dann aber sei es viel näher liegend, diese Beziehung aus der Heimlichkeit und den daraus abgeleiteten nachteiligen Folgen herauszuholen, also zu „legalisieren“ und der Jugendlichen auf dieser Grundlage einen Neustart für die Entwicklung eines stabilen sozialen Umfeldes zu ermöglichen - mit gesichertem Obdach, Schulbesuch, Kontakt zu Gleichaltrigen, also all jenen Faktoren, die eine gedeihliche Entwicklung einer Jugendlichen erwarten lassen.

 

Az 9 UF 132/15, Beschluss vom 24.3.2016

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