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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Anspruch auf Klärung der Abstammung?

BVerfG: Kein Anspruch auf Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater

 

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 1600d BGB auch ein Verfahren zur isolierten, sogenannten rechtsfolgenlosen, Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater bereitzustellen.

 

Klara M. ist inzwischen 65 Jahre alt. Sie möchte klären, wer ihr leiblicher Vater ist. Ihre alleinerziehende, nicht verheiratete Mutter hatte von Anfang an einen Mann aus ihrer näheren Umgebung benannt - Klaus T.. Ein Bluttest kam damals zwar zu dem Ergebnis, dass eine Vaterschaft nicht ausgeschlossen werden könne. Aber ein weiteres Gutachten, das aufgrund einer anthropologisch-erbbiologischen Untersuchung zustande kam, ergab, dass Klaus T. nicht als Vater in Frage komme. 1955, Klara war damals fünf Jahre alt, wies das Landgericht die Vaterschaftsklage rechtskräftig ab.

 

Klara M. erlitt in den folgenden Jahren ein schweres Schicksal. Die Mutter heiratete einen Mann, der gewalttätig wurde. Missbrauchserlebnisse, Gewalterfahrungen und Heimaufenthalte bestimmten das Leben des Kindes. Klara M. war anwesend, als der Sohn der Mutter den Mann tötete.

 

Die Frage, wer ihr Vater sei, ließ sie nie los. Sie wollte sie geklärt wissen, um Orientierung und Sicherheit in ihrem Leben zu erlangen. Der Weg über die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung war jedoch nicht mehr möglich, weil es das rechtskräftige Urteil von 1955 bereits gab. Also versuchte Klara M. auf anderem Weg, zu ihrem Recht zukommen.

 

2009 beanspruchte sie die Einwilligung des mutmaßlichen Vaters in eine genetische Untersuchung. Laut Gesetz ist eine Klärung der leiblichen Abstammung jedoch nur innerhalb der Familie möglich. So kann zum Beispiel das Kind von beiden Elternteilen die Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung verlangen, auch der Vater von Mutter und Kind oder die Mutter von Vater und Kind. Aber wenn der mögliche biologische Vater außerhalb der Familie steht wie Klaus T., kann er nicht zu einem Gentest gezwungen werden. Das Amtsgericht und auch das Oberlandesgericht lehnten entsprechend die Anträge von Klara M. ab. Sie ließ nicht locker und zog nach Karlsruhe. Aber auch die Verfassungsrichter entschieden gegen sie, die Verfassungsbeschwerde sei nicht begründet. Denn Klara M. habe zwar einen Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Aber auch der mögliche Vater, der inzwischen 89 Jahre alt ist und sich weigert, einen Gentest durchführen zu lassen, wäre in seinen Grundrechten berührt. So würde zum Beispiel sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

 

Darüber hinaus kann die Abstammungsklärung den zur Mitwirkung verpflichteten Mann und seine Familie in ihrem durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Familienleben beeinträchtigen. Denn wenn die Möglichkeit besteht, dass der Mann ein weiteres Kind haben könnte, kann sich das negativ auf die Familie auswirken.

 

Eine Abstammungsklärung, die rechtlich folgenlos bliebe, ist nach der jetzigen Gesetzeslage also nur innerhalb der rechtlichen Familie möglich. Das sei vom Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers - auch im Lichte der Europäischen Konvention für Menschenrechte - gedeckt.

 

Das Bundesverfassungsgericht hält zwar eine andere gesetzliche Lösung verfassungsrechtlich für denkbar. Wenn jedoch die isolierte Abstammungsklärung zwischen Personen, die nicht durch ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis verbunden sind, ermöglicht würde, sehen die Karlsruher Richter die Gefahr, dass Abstammungsuntersuchungen „ins Blaue“ hinein erfolgen könnten. Die genannten Grundrechtsbeeinträchtigungen würden dann eine erhebliche personelle Streubreite entfalten.

 

Für Klara M. bedeutet dies, dass sie weiterhin im Unklaren bleibt, ob Klaus T. nicht doch ihr Vater ist. Der jedenfalls streitet die Vaterschaft nach wie vor ab und weigert sich beharrlich, sich einem Test zu unterziehen.

 

Az 1 BvR 3309/13, Urteil vom 19. April 2016, BVerfG-Pressemitteilung

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