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Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Hochzeitsgeschenke

OLG Hamm: Türkischer Brautschmuck

 

Die Veräußerung des Schmucks durch den Ehemann verletzt das Eigentum der Ehefrau. Brautschmuck, den die Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt bekommt, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Wenn der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau veräußert, kann er ihr gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein.

 

Leyla und Yusuf heirateten im März 2009 standesamtlich in Deutschland, im Juli dann fand die Hochzeitsfeier in der Türkei statt. Verwandte übergaben Leyla bei der Feier verschiedene Schmuckstücke, darunter eine Goldkette, mehrere Armreifen, eine Armkette und eine Halskette, alle aus Gold. In den ersten Wochen nach der Hochzeit trug Leyla den Schmuck, zunächst in der Türkei, dann nach ihrer Rückkehr auch in Deutschland. Dann übergab sie die Schmuckstücke im Beisein von Yusuf an dessen Bruder, er sollte die wertvollen Teile in einem Schließfach verwahren.

 

Die jungen Eheleute trennten sich jedoch bereits zwei Jahre nach der Hochzeitsfeier. Yusuf erhielt den Schmuck von seinem Bruder und gab ihn an seinen Vater weiter. Der verkaufte die Goldketten und Armreifen mithilfe eines Juweliers in der Türkei. Dabei wurde eine Summe von - umgerechnet - etwa 14.300 Euro erzielt.

 

Leyla wollte den Schmuck zurückhaben. Als sie von dem Verkauf erfuhr, verlangte sie den Wertersatz.

Sie gab allerdings an, der Wert des Schmucks betrage insgesamt 29.100 Euro. Yusuf bestritt diese Summe und behauptete, der Schmuck sei nicht der Braut, sondern ihm geschenkt worden.

 

Das Amtsgericht sah dies anders. Zunächst holte es ein Wertgutachten ein. Die Sachverständige zog auf Basis eines Fotos, das unbestritten die Schmuckstücke zeigt, Vergleichsstücke heran und bewertete diese nach Art und Gewicht. Sie kam auf einen Betrag von 27.345 Euro. Leyla stehe ein Schadensersatzanspruch in dieser Höhe zu, entschied das Gericht. Denn der Schmuck habe ihr allein gehört. Dies ergebe sich daraus, dass es sich um Damenschmuck handele, ihr dieser bei der Hochzeitsfeier übergeben und von ihr getragen worden sei. Außerdem werde im türkischen Kulturkreis der Goldschmuck einer Braut bei der Hochzeit auch deswegen überreicht, um sie damit abzusichern, falls die Ehe scheitert.

 

Yusuf legte gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Oberlandesgericht ein, sein Antrag wurde jedoch zurückgewiesen. Es bleibt also dabei, Leyla steht ein Schadensersatzanspruch zu, weil der Schmuck ohne ihre Zustimmung verkauft wurde. Das sei nichts anderes als eine widerrechtliche Eigentumsverletzung.

 

Az 4 UF 60/16, Beschluss vom 25.4.2016

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