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Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Versorgungsausgleich-betriebliche Altersversorgung

BGH: Versorgungsausgleich - den Barwert der künftigen Leistung ermitteln

 

Es geht um den Versorgungsausgleich eines Paares, das 12 Jahre verheiratet war. Es handelt sich um eine Leistungszusage in der betrieblichen Altersvorsorge, die beitragsorientiert ist und im Wege der Direktzusage durchgeführt wurde. Um den Versorgungsausgleich durchführen zu können, muss der Barwert der künftigen Versorgungsleistung ermittelt werden. Der dafür benötigte Diskontierungszinssatz darf nicht nach dem Einkommensteuergesetz, sondern soll aus dem Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts hergeleitet werden.

 

Hannelore und Emil Schmidt wurden 2012 nach dreizehn Jahren Ehe geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde extra behandelt, er war vom eigentlichen Scheidungsverfahren abgetrennt worden. Die gesetzliche Ehezeit dauerte allerdings nur 10 Jahre, denn der Scheidungsantrag war bereits im Dezember 2009 zugestellt worden.

 

In dieser Zeit hatte Emil Schmidt unter anderem im Rahmen einer tarifvertraglichen Versorgungszusage seines Arbeitgebers ein betriebliches Anrecht bei der Deutschen Lufthansa AG erworben. In ihrer Versorgungsauskunft hat die Lufthansa AG einen Ausgleichswert von ca. 8.300 Euro vorgeschlagen. Für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen hat sie einen Diskontierungszinssatz von 6 Prozent zugrunde gelegt und beruft sich dabei auf den steuerlichen Rechnungszins nach dem Einkommensteuergesetz.

 

Das Amtsgericht kam jedoch zu einem anderen Ergebnis, nachdem es ein versicherungsmathematisches Sachverständigengutachten eingeholt hatte. Es hat einen Rechnungszins von 5,25 Prozent zugrunde gelegt, der sich aus dem Handelsbilanzrecht herleitet. Das entsprach dem aktuellen Abzinsungszinssatz am Ende der Ehezeit. Das Gericht kam auf einen Ausgleichswert von etwa 13.000 Euro. In dieser Höhe sollte im Wege externer Teilung ein Anrecht zugunsten der Ehefrau bei der Versorgungsausgleichskasse begründet werden. Die Lufthansa-AG wurde verpflichtet, diesen Betrag nebst 5,25 Prozent Zinsen seit dem Ende der Ehezeit, also Dezember 2009, an die Versorgungsausgleichskasse zu zahlen.

 

Hannelore Schmidt hielt den Abzinsungsfaktor für zu hoch und legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Auch die Lufthansa-AG ging in die nächste Instanz, sie wollte den Abzinsungssatz erhöht haben. Beide hatten jedoch mit ihrem Anliegen keinen Erfolg. Die Lufthansa-AG legte jetzt Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein, wieder vergeblich.

 

 

Die Wahl des Rechnungszinses hat der Gesetzgeber grundsätzlich den Versorgungsträgern überlassen, die einen möglichst realistischen und für das jeweilige Anrecht spezifischen Zins verwenden sollen. Die Verwendung des von der Lufthansa AG erstrebten Abzinsungsfaktors von 6 Prozent bei der Barwertermittlung lasse sich jedoch nicht rechtfertigen. Der Faktor übersteige einen realistisch erzielbaren Kapitalmarktzins und deshalb bestehe die Gefahr, dass das Anrecht von Hannelore Schmidt strukturell unterbewertet würde. Das würde dem Halbteilungsgrundsatz widersprechen, der im Versorgungsausgleich gilt. Auch im Fall von Emil und Hannelore Schmidt muss die Versorgung zu gleichen Teilen ausgeglichen werden.

 

Im Mai 2009 ist das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts in Kraft getreten, also kurz vor dem Ende der Ehezeit von Emil und Hannelore Schmidt. Mit dem Zinssatz aus diesem Gesetz (BilMoG) stehe ein klar definierter Rechnungszins zur Verfügung, betonten die Richter. Der steuerliche Rechnungszins von 6 Prozent nach dem Einkommensteuergesetz darf nicht mehr herangezogen werden. Er würde sogar noch die mit Blick auf die gegenwärtige Marktsituation bereits hoch angesetzte Grenze des BilMoG-Zinssatzes deutlich überschreiten und eine Halbteilung unmöglich machen.

 

Az XII ZB 615/13, Beschluss vom 11.5.2016

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