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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Ehebedingter Erwerbsnachteil, keine Absenkung des Ehegattenunterhalts

BGH: Berücksichtigung des ehebedingten Erwerbsnachteils

 

Ein ehebedingter Nachteil äußert sich in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne Ehe und Kinderbetreuung erzielen würde. Dieser Nachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs. Er ist nicht zur Hälfte auf beide geschiedenen Ehegatten zu verteilen, sondern in voller Höhe zugunsten des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen.

 

Ursula und Hubert Schmitt heirateten im März 1993. Sie trennten sich im August 2006, ein Jahr später, im September 2007, wurde der Scheidungsantrag zugestellt. Im Dezember 2010 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Das Ehepaar hat drei Kinder, die 1994, 1996 und 1998 geboren sind. Das mittlere Kind lebt noch beim Vater, das jüngste bei der Mutter.

 

Im Mai 2012 schlossen die geschiedenen Eheleute einen Vergleich. Hubert Schmitt verpflichtete sich, an seine Ex-Frau einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 610 Euro zu zahlen. Nach dem Vergleich war es erst ab dem 1. Juli 2013 möglich, den Unterhaltsbetrag abzuändern. Außerdem war geregelt, dass der Vergleich weder eine abschließende Regelung noch eine Befristung enthalte und bei einem Abänderungsantrag die dann geltenden Einkommensverhältnisse der Beteiligten zugrunde zu legen seien.

 

Hubert Schmitt wollte ab dem 1. Februar 2014 keinen nachehelichen Unterhalt mehr zahlen und beantragte eine entsprechende Abänderung des Vergleichs. Er verfügt über ein unterhaltsrelevantes monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 3.127 Euro. Ursula Schmitt ist gelernte Bürokauffrau, hat Fortbildungen absolviert und könnte in diesem Beruf aktuell ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 1.292,58 Euro erzielen. Hätte sie nicht nach der Geburt des ersten Kindes ihre berufliche Tätigkeit aufgegeben, könnte sie als Bürokauffrau hingegen bereinigt 1.775,02 Euro monatlich verdienen.

Das Amtsgericht hat dem Abänderungsantrag teilweise entsprochen und den ab dem 1. Februar 2014 zu zahlenden monatlichen Unterhalt auf 200 Euro herabgesetzt. Ursula Schmitt legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Das bestimmte den Unterhaltsbetrag auf monatlich 482 Euro. Dagegen wiederum legte Hubert Schmitt Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein, er wollte, dass die amtsgerichtliche Entscheidung wieder hergestellt würde. Damit hatte er jedoch keinen Erfolg.

 

Die vorzunehmende Unterhaltsberechnung führe zu einem nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmten monatlichen Unterhaltsbedarf der Frau von 786 Euro. Maßgeblich sei aber der angemessene Lebensbedarf. Die Ehe habe bis zur Stellung des Scheidungsantrags 14 ein halb Jahre gedauert und Ursula Schmitt habe in dieser Zeit die drei gemeinsamen Kinder großgezogen. Ihr Ex-Mann habe von der Trennung bis zur Stellung des Abänderungsantrags Trennungs- und nachehelichen Unterhalt gezahlt. Mit Blick auf ihre berufliche Vorbildung sei die Antragsgegnerin nun auf den Grundsatz verwiesen, selbst für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen.

 

Trotzdem hat sie weiterhin einen Unterhaltsanspruch. Das entspreche der Billigkeit, weil ehebedingte Nachteile weiterhin für die Frau bestehen. So konnte Ursula Schmitt nur ein um 482 Euro niedrigeres Monatseinkommen erzielen als bei Hinwegdenken der Ehe, weil sie während der Ehe beruflich ausgestiegen war, um für die Kinder zu sorgen. Dieser Nachteil werde nicht durch ehebedingte Vorteile kompensiert. Der ehebedingte Nachteil sei auch nicht im Wege des Halbteilungsgrundsatzes zu teilen. Denn der Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf den angemessenen Lebensbedarf stelle keinen ehebedingten Nachteil des Unterhaltspflichtigen dar, auch wenn diese Auffassung vereinzelt in der Literatur vertreten werde. Darauf wies der BGH in seinem Beschluss hin. Der Nachteilsausgleich erschöpfe sich vielmehr darin, etwas von dem grundsätzlich nach der Scheidung geschuldeten Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen abzuziehen.

 

 

Az XII ZB 84/15, Beschluss vom 8.6.2016

 

 

 

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