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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern

BGH: Gründe gegen gemeinsame elterliche Sorge

 

Das Familiengericht überträgt auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Dafür ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände notwendig. Auch das betroffene Kind muss angehört werden. Entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung kann auf die Anhörung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, grundsätzlich nicht verzichtet werden.

 

Anja Friese und Werner Holt lebten bis 2012 in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Für den Sohn Felix, der 2000 geboren wurde, üben die Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus. Felix wohnt beim Vater. 2009 wurde die Tochter Mara geboren. Diesmal gaben die Eltern keine Sorgeerklärung ab, also hatte Anja Friese das alleinige Sorgerecht. Das wollte Werner Holt nicht hinnehmen, er beantragte die gemeinsame Sorge auch für die Tochter. Das Amtsgericht hörte die Eltern persönlich an und bestellte einen Verfahrensbeistand. Nachdem es diesen und auch das Jugendamt angehört hatte, wies das Gericht den Antrag des Vaters zurück. Werner Holt legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Das übertrug die elterliche Sorge für Mara den Eltern gemeinsam im schriftlichen Verfahren, ohne die Beteiligten persönlich anzuhören. Dagegen wandte sich Anja Friese und legte Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Damit hatte sie Erfolg. Der Beschluss des Oberlandesgerichts wurde aufgehoben und die Sache muss jetzt vor dem Oberlandesgericht noch einmal verhandelt werden.

 

Grundsätzlich haben Kinder Bedürfnisse nach Beziehungen zu beiden Elternteilen. Daraus ergibt sich das gesetzliche Leitbild, dass grundsätzlich beide Eltern die gemeinsame elterliche Sorge für ein Kind tragen sollen, wenn keine Gründe vorliegen, die hiergegen sprechen. So hatte es das Oberlandesgericht im Fall von Anja Friese und ihrem ehemaligen Lebenspartner Werner Holt gesehen. Schließlich hatte das Paar drei Jahre mit Tochter Mara zusammen gelebt. Eine Kindeswohlgefährdung konnte es nicht erkennen. Allerdings entschieden die Richter nur nach Aktenlage und hörten die Verfahrensbeteiligten nicht an. Das bemängelte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss.

 

An die Übertragung der Sorge auf beide Eltern gemeinsam sind dieselben Anforderungen zu stellen, wie an der Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge, betonten die Karlsruher Richter. Gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls sind die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens. Jedes dieser Kriterien kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Kindeswohl entspricht. Bei der Entscheidung über die Anordnung oder Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist auch zu berücksichtigen, ob die Eltern in der Lage sind, im Sinne des Kindeswohls zusammenzuwirken. Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Ein nachhaltiger und tiefgreifender Elternkonflikt kann zur Folge haben, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht.

Anja Friese, so die Karlsruher Richter, hatte schon beim Familiengericht Gründe vorgetragen, die der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können. Solche Gründe ergeben sich auch deutlich aus den Stellungnahmen des Verfahrensbeistands und des Jugendamts, welche das Amtsgericht zu einer Zurückweisung des Antrags veranlasst hatten. Liegen aber hinreichende Anhaltspunkte vor, die ein Indiz gegen die gemeinsame elterliche Sorge sein können, löst dies die Amtsermittlungspflicht aus und führt dazu, dass eine umfassende Prüfung im normalen Sorgerechtsverfahren durchgeführt werden muss.

 

Das Oberlandesgericht muss jetzt alle Verfahrensbeteiligten persönlich anhören, auch die siebenjährige Mara. Die Neigungen, Bindungen und der Kindeswille sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls, so dass in Sorgerechtsverfahren eine Anhörung auch des unter 14 Jahre alten Kindes erforderlich ist. Die Anhörung kann auch nicht deswegen abgelehnt werden, weil dem Kind die abstrakte rechtliche Konstruktion der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht vermittelbar sei. Dies verkennt, dass es Aufgabe des Gerichts ist, das Verfahren, insbesondere die Umstände sowie die Art und Weise der Kindesanhörung, unter Berücksichtigung des Alters, des Entwicklungsstands und der sonstigen Fähigkeiten des Kindes so zu gestalten, dass das Kind seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden lassen kann. Wegen fehlender Äußerungsfähigkeit wird nur bei sehr jungen Kindern auf die Anhörung verzichtet werden können, oder wenn das Kind in der Fähigkeit, sich zu äußern, erheblich eingeschränkt ist. Das aber ist bei Mara nicht der Fall.

 

Az XII ZB 419/15, Beschluss vom 15.6.2016

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