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Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

OLG Hamm: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

 

Beide Ehegatten nahmen zunächst irrtümlich an, dass ein Haus, das sie auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtet hatten, beiden jeweils zur Hälfte gehört. Wenn der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatte nach der Scheidung im Zugewinnausgleichsverfahren von diesem Irrtum erfährt, kann er den anderen über die Tatsache seines Alleineigentums aufzuklären haben. Im vorliegenden Fall hat ein Ehegatte einen Prozessvergleich wegen arglistiger Täuschung über Tatsachen durch Unterlassen angefochten.

 

Hannelore und Helmut Sachs ließen sich nach 14jähriger Ehe scheiden. Sie stritten sich im anschließenden Verfahren um den Zugewinnausgleich. Die Immobilie, die sie auf dem Erbbaugrundstück des Mannes gemeinsam errichtet hatten, sei in das Endvermögen beider Parteien mit aufzunehmen. Der Wert des Hauses betrug etwa 236.000 Euro. Zunächst nahmen beide Eheleute an, dass es gemeinsames Eigentum sei. Im April 2014 beantragte Hannelore Sachs, ihren Ex-Mann zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs von etwa 30.000 Euro zu verpflichten. Helmut Sachs, der weiterhin in dem ehemaligen Familienhaus wohnte, nachdem seine Frau mit den beiden gemeinsamen Kindern ausgezogen war, machte ein außergerichtliches Vergleichsangebot. Er erklärte sich bereit, Hannelore 120.000 Euro für ihren Anteil der Immobilie zu zahlen. Zug-um-Zug sollten beide wechselseitig Zugewinnausgleichsansprüche für erledigt erklären und die Immobilie sollte auf Helmut übertragen werden, so dass er dann alleiniger Eigentümer würde.

 

Der Verhandlungstermin vor Gericht fand im August 2014 statt. Bereits Wochen vorher, als er das Erbbaurecht überprüfte, stellte Helmut Sachs jedoch fest, dass er alleiniger Eigentümer des Einfamilienhauses war. Dies teilte er seiner Ex-Frau wohlwissend nicht mit und wies auch seinen Prozessbevollmächtigen ausdrücklich an, die Tatsache der Alleinberechtigung nicht ungefragt zu offenbaren.

 

Beim Verhandlungstermin kam es zu einem gerichtlichen Teilvergleich. Gegen Zahlung von 15.000 Euro erklärte Hannelore Sachs sämtliche vermögensrechtlichen Ansprüche, insbesondere diejenigen auf Ausgleichung des Zugewinns, für erledigt. Sie glaubte ja, noch 120.000 Euro für ihre Haushälfte zu erhalten. Die Ehe wurde rechtskräftig geschieden.

 

Im Oktober schickte Helmut Sachs an seine ehemalige Ehefrau eine Whats-App-Nachricht, in der er sie darauf hinwies, dass er allein als Eigentümer im Grundbuch stehe. Die avisierten 120.000 Euro wären also hinfällig. Sofort focht Hannelore Sachs den Teilvergleich an, sie sei arglistig getäuscht worden. Aber das Familiengericht ließt es dabei, das Verfahren sei beendet.

Damit gab sich Hannelore Sachs nicht zufrieden und legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Ihr Ex-Mann sei rechtlich verpflichtet gewesen, sie spätestens in der Gerichtsverhandlung im August 2014 darauf hinzuweisen, dass er alleiniger Erbbaurechtsinhaber an dem hier in Rede stehenden Grundstück ist. Hätte sie dies rechtzeitig erfahren, hätte sie sich niemals mit einer Zugewinnausgleichszahlung von lediglich 15.000 Euro - statt etwa 120.000 Euro -  begnügt.

 

Im Laufe des Scheidungsverbundverfahrens hätten zunächst beide Eheleute irrtümlich angenommen, sie seien gemeinsame Eigentümer des Einfamilienhauses. Sei habe keine Veranlassung gehabt, daran zu zweifeln, zumal ihr Ex-Mann ihr vorgeschlagen habe, ihr die Hälfte des Hauses abzukaufen. Helmut Sachs habe sie vorsätzlich getäuscht. Er habe es billigend in Kauf genommen, dass sie einen Vergleich mit ihm abgeschlossen habe, der nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprach. Er habe somit in betrügerischer Absicht versucht, einen ihm nicht zustehenden geldwerten Vorteil zu erlangen, indem er sie dazu veranlasst habe, mit ihm einen Vergleich über die Zahlung von lediglich 15.000 Euro abzuschließen.

 

Das Oberlandesgericht gab Hannelore Sachs Recht. Grundsätzlich sei es zwar Sache jeder Vertragspartei, ihre eigenen Interessen selbst wahrzunehmen und sich die für die eigene Willensentscheidung notwendigen Informationen selbst zu beschaffen, heißt es im Urteil. Auf der anderen Seite besteht eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage dann, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsache eine Offenbarungspflicht besteht, nämlich dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben die Mitteilung der verschwiegenen Tatsachen erwarten durfte. Das gilt vor allem für solche Tatsachen, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können, oder die geeignet sind, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Das war hier der Fall.

 

Hannelore Sachs war gut beraten, nicht klein beizugeben. Der Teilvergleich wurde für nichtig erklärt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

 

Az 3 UF 47/15 Beschluss vom 17.06.2016

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