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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Voraussetzungen für Trennung des Kindes von den Eltern

BGH: Trennung des Kindes wegen erzieherischer Defizite der Eltern

 

Wenn die Eltern erzieherische Defizite haben, kann unter bestimmten Voraussetzungen das Kind von ihnen getrennt werden. Das Umgangsbestimmungsrecht gehört zwar zur Personensorge, es kann aber gesondert entzogen werden, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.

 

Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine gerichtliche Umgangsregelung und die Bestimmung eines Umgangspflegers als mildere Mittel stets vorrangig.

 

Samuel ist sieben Jahre alt und seine Schwester Lisa ist zwölf. Die Eltern der Geschwister sind intellektuell minderbegabt. Seit 2007 erhalten sie Hilfe zur Erziehung in Form sozialpädagogischer Familienhilfe. Als es jedoch im März 2011 zu einer Gefahrenmeldung des Jugendamtes kam, entzog ihnen das Amtsgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für beide Kinder. Sie wurden im Kinderheim untergebracht, waren danach kurze Zeit wieder im Haushalt der Eltern. Eine Ergänzungspflegerin leitete ein Herausgabeverfahren ein. Daraufhin wurde Lisa im Oktober 2013 an sie übermittelt und lebt seitdem in einer Wohngruppe. Samuel sollte zunächst bei den Eltern bleiben, was auch vom Oberlandesgericht gebilligt war. Aber auch er wurde im Dezember 2013 vom Jugendamt in Obhut genommen und lebt seit Januar 2014 ebenfalls in einer Wohngruppe.

 

Das Amtsgericht entzog den Eltern sowohl das "Recht auf Antragstellung und Mitwirkung zur Hilfeplanung" als auch die Gesundheitssorge. Den Antrag, die bereits getroffenen Maßnahmen abzuändern und ihnen das Aufenthaltsbestimmungsrecht für Samuel zurückzugeben, wies das Gericht zurück. Dagegen legten die Eltern Beschwerde ein. Aber dann wurde für sie alles noch schlechter, denn das Oberlandesgericht entzog ihnen zusätzlich das Recht zur Regelung des Umgangs. Beim Bundesgerichtshof wollten sie erreichen, dass alle getroffenen sorgerechtlichen Maßnahmen aufgehoben würden. Aber auch mit dieser Rechtsbeschwerde scheiterten sie. Samuel bleibt von seinen Eltern getrennt. Denn er leide bereits an einer globalen Entwicklungs- und einer Sprachentwicklungsverzögerung, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Eine frühe tiefgreifende Bindungsstörung habe ein aggressives und entgrenztes Verhalten des Kindes zur Folge. Beide Eltern seien unterdurchschnittlich intellektuell begabt, die Mutter habe darüberhinaus Defizite im kognitiven, sprachlichen und sozialen Bereich, der Vater habe ebenso kognitive und soziale Defizite und zeige zeitweise impulsives Verhalten. Beide seien emotional stark belastet und in ihrer Erziehungsfähigkeit stark beeinträchtigt, heißt es im Sachverständigengutachten. Ihre Fähigkeit, die Bedürfnisse ihrer Kinder zu erkennen, sei stark eingeschränkt.

 

Außerdem hatten die Eltern zur Jahreswende 2012/13, als die Kinder noch bei ihnen lebten, sich zunehmend gegen die ihnen gewährten ambulanten Hilfen gesperrt. Samuel entwickelte sich bedenklich, er akzeptierte keine Regeln und hatte Konflikte mit anderen Kindern. Er verhielt sich ihnen gegenüber rücksichtslos, er gefährdete andere Kinder und sich selbst. Vor allem, weil die Eltern jegliche Mitwirkung verweigerten, wurde ihnen auch das Recht zur Regelung des Umgangs entzogen.

 

Dabei bleibt es auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Denn das Oberlandesgericht sei zu Recht von einer schwerwiegenden Gefährdung des Kindeswohls ausgegangen.

 

Fazit: Wenn der Staat sein Wächteramt ausübt, muss er zwar die Rechte von Eltern und Kind zu wahren und ein familiäres Zusammenleben nach Möglichkeit aufrechterhalten. Wenn jedoch selbst intensive Förder- und Unterstützungsleistungen ihr Ziel nicht erreichen, muss der Staat seinem Schutzauftrag gerecht werden.

 

Az XII ZB 47/15, Beschluss vom 6.7.2016

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