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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Auslandsreise mit Kind-Türkei nach Putsch

OLG Frankfurt am Main: Entscheidung eines Elternteils über eine Türkei-Reise mit einem minderjährigen Kind

 

Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind, so steht die Entscheidung, mit dem Kind Urlaub in der Türkei zu machen, wegen der gegenwärtigen dortigen Verhältnisse nicht allein dem betreuenden Elternteil zu. Hält der andere Elternteil eine Urlaubsreise des Kindes in die Türkei für zu gefährlich, kann dies ein Grund dafür sein, die Alleinentscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Reise beabsichtigt, nicht zu übertragen.

 

Doris Schulte will mit ihrem achtjährigen Sohn Malte einen Badeurlaub in der Türkei verbringen. Den Flug von Frankfurt nach Antalya und den Hotelaufenthalt hat sie bereits im Januar 2016 gebucht.

 

Paul Schulte, der geschiedene Mann von Doris und der Vater von Malte, ist gegen diese Reise, weil er sie wegen der politischen Lage in der Türkei für zu gefährlich hält. Außerdem fürchtet er einen möglichen Terroranschlag. Maltes Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht. Eine Urlaubsreise in die Türkei unter den derzeitigen Umständen ist keine Angelegenheit des täglichen Lebens, über die der betreuende Elternteil, also Maltes Mutter, generell allein entscheiden kann. Deshalb muss auch der Vater seine Zustimmung geben. Wenn er sich weigert, muss das Gericht entscheiden, ob der Mutter die alleine Entscheidungsbefugnis übertragen wird. Weil Doris Schulte an ihren Reiseplänen festhalten wollte, stellte sie einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht.

 

Es gab einen Anhörungstermin, bei dem auch Malte gehört wurde. Er freue sich sehr auf die Reise, da er noch nie einen Badeurlaub gemacht habe. Er habe sich auch bereits mit Freunden, die mit ihren Familien ebenfalls in der Region Urlaub machen, verabredet. Das Gericht übertrug schließlich Doris Schulte die alleinige Entscheidungsbefugnis, weil es dem Wohl des Kindes am meisten entspreche, die Urlaubsreise durchzuführen. Es gebe keine Möglichkeit, eine andere Reise in eine weniger gefährdete Region mit den gleichen kindgerechten Angeboten und dem gleichen Komfort zu buchen. Das sei für Doris Schulte zu teuer, zumal sich Maltes Vater nicht an den Kosten für eine Umbuchung beteiligen wollte. Die abstrakten Gefahren durch die geplante Reise seien nicht höher als bei anderen Reisezielen. Auch gebe es keine Sicherheitswarnung des Auswärtigen Amtes.

 

 

Paul Schulte legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Er machte geltend, das in der Zwischenzeit die Lage in der Türkei noch ernster geworden sei und für das Kind Gefahr für Leib und Leben bestehe.

 

Maltes Vater hatte mit seiner Beschwerde Erfolg. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei könne seine Haltung nicht als schikanöse Intervention abgetan werden. Auch wenn Maltes Mutter die Sorge des Vaters nicht teilt und davon ausgeht, dass die Reise gefahrlos durchgeführt werden kann, bedeute dies nicht, dass die Befürchtungen des Vaters von vornherein unbegründet sind.

 

Der Ausnahmezustand in der Türkei, die Massenhaftungen nach dem Putschversuch und Regierungsentscheidungen, die für viele Betroffene von existentieller Bedeutung sind - bei dieser Sachlage bestehe die konkrete Gefahr, dass es in der Türkei zu Unruhen kommen kann mit Auswirkungen auch auf die Urlaubsregionen.

 

Das Gericht beurteilte die Angelegenheit auch unabhängig von einer etwaigen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Die richte sich nämlich nach ganz anderen Kriterien und habe dabei auch volkswirtschaftliche und diplomatische Auswirkungen im Blick.

Der Wille des Kindes und seine Freude auf den Urlaub könnten genauso wenig den Ausschlag geben wie die eventuellen finanziellen Folgen eines Reiserücktritts. Maßgeblich sei vielmehr die Elternverantwortung.

 

Az 5 UF 206/16, Beschluss vom 21.7.2016

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