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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Gemeinsame elterliche Sorge

OLG Stuttgart: Gemeinsame elterliche Sorge kann Kindeswohl widersprechen

 

Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus und erfordert daher ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen. Fehlt es an der Kooperationsfähigkeit und der Kooperationsbereitschaft der Eltern und ist dies - prognostisch - auch für die Zukunft nicht zu erwarten, ist die gemeinsame elterliche Sorge aufzulösen und demjenigen Elternteil zuzuweisen, bei dem das Wohl des Kindes am besten gewahrt zu werden verspricht.

 

Das Ehepaar Meier ist geschieden. Ihre Kinder, der 12jährige Emil und der 9jährige Manfred, leben zusammen mit den beiden volljährigen Kindern im Haushalt des Vaters. Die Mutter will Emil und Manfred wieder in ihrem Haushalt aufnehmen. Der Vater beantragt, das bislang gemeinsame Sorgerecht ihm allein zu übertragen, denn eine vernünftige Kommunikation mit seiner Ex-Frau sei nicht mehr möglich.

 

Auch das Amtsgericht hatte in dem Sorgerechtsverfahren bereits ein hohes Konfliktpotential gesehen. Es hatte sich trotzdem für die gemeinsame Sorge ausgesprochen. Es entspreche am ehesten dem Kindeswohl, dass die Eltern unter Zuhilfenahme von Beratung bei anstehenden Entscheidungen Lösungen erarbeiten müssten, so dass eine von den Kindern abgelehnte „Gewinner-Verlierer“-Stellung in Bezug auf dieses Verfahren vermieden werden könne. Das Amtsgericht schloss sich hierbei der Empfehlung der Sachverständigen und auch des Verfahrensbeistands an, die sich beide gegen die Übertragung einer alleinigen elterlichen Sorge auf den Vater aussprachen.

 

Das Oberlandesgericht jedoch beurteilte den Fall anders und übertrug dem Vater das alleinige Sorgerecht. Die Richter hatten keinerlei Zweifel daran, dass es schon an einem Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider Eltern fehlt. Das sehen die Meiers selbst auch so. Ihre eigene Einschätzung, wonach es ihnen an jeglicher Fähigkeit fehlt, miteinander nur zu sprechen, geschweige denn zielgerecht zu kooperieren, teilen auch die Sachverständige, der Verfahrensbeistand und das Jugendamt. Die Eltern seien heillos zerstritten, der Konflikt zwischen ihnen überlagere alles, hieß es in ihren Stellungnahmen.

 

Die Mutter spricht dem Vater jegliche Erziehungseignung ab. Sie wirft ihm einen „seelischen Kindesmissbrauch“ vor. Sie behauptet, dass der Vater „mit allen Kindern im Haus komplett überfordert“ sei. Dem Vater gehe es nicht um das Wohl der Kinder, sondern einzig allein darum, ihr weh zu tun, koste es was es wolle. Der Vater greift zwar die Mutter als Person nicht so scharf und abwertend an, wie umgekehrt die Kindesmutter den Kindesvater. Er habe niemals behauptet, dass die Mutter auf Grund ihrer Persönlichkeit „nicht grundsätzlich erziehungsfähig sei.“ Insgesamt lässt aber auch er erkennen, dass seines Erachtens von der Kindesmutter, der er eine „emotionale Instabilität“ bescheinigt, eine negative Einwirkung auf die Kinder, denen sie Schuldgefühle einrede, ausgehe.

 

Die Kommunikation ist derart gestört, dass sich die Eltern nicht mehr persönlich, sondern nur per E-Mails über die Belange der Kinder informieren.

 

Sämtliche Vermittlungsversuche unter Inanspruchnahme professioneller Beratung sind ergebnislos gescheitert oder von vorneherein nicht angenommen worden.

 

Von keinem der beiden Elternteile wurde die Bereitschaft geäußert, zukünftig im Rahmen von Beratungsgesprächen es nochmals zu versuchen, zu gemeinsamen Lösungen zu gelangen. Von einer derartigen Entwicklung kann angesichts des lang andauernden, chronifizierten Elternkonflikts, der sich in erbitterten Auseinandersetzungen der Eltern entlädt, auch nicht ausgegangen werden.

 

Der 12-jährige Emil hat ausgesagt, dass die Eltern Entscheidungen treffen sollen, aber eigentlich immer im Streit miteinander stünden. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass es das Kindeswohl gefährde, wenn das Kind immer wieder vergegenwärtige, dass es für die Eltern mit seinen Belangen als „Zankapfel“ herhalten müsse. Es könne der ungestörten Entwicklung und damit dem Wohl eines Kindes auch nicht dienlich sein, für jeden künftig auftretenden Entscheidungsbedarf das Erfordernis eines gerichtlichen Verfahrens vor Augen haben zu müssen.

 

Das Gericht übertrug also dem Vater die alleinige Sorge, da zu erwarten sei, dass dies dem Wohl der Kinder am besten entspreche. Emil und Manfred lebten schon im Haushalt des Vaters und dieser sei zu deren Hauptbezugsperson geworden. Der Vater sei in den Alltag der Kinder eingebunden und er kenne die Lebensverhältnisse der Kinder und die Umstände, die für die Entscheidung in sorgerechtlichen Angelegenheiten von Bedeutung sind.

 

Az 17 UF 40/16, Beschluss vom 24.8.2016

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