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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Kinderbetreuung im Haus des Geschiedenen

BGH: Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit

 

Während der Trennungszeit kann ein Ehegatte nicht vom anderen die Herausgabe der Ehewohnung verlangen, auch dann nicht, wenn er der alleinige Eigentümer ist. Denn während der gesamten Trennungszeit behält die Wohnung die Eigenschaft als Ehewohnung. Er kann aber eine Änderung der Überlassungsregel nach dem Ehewohnungsrecht verlangen, wenn sich die zugrundeliegenden Umstände wesentlich verändert haben. (§ 985 BGB, § 1361 b Abs. 1 und 4 BGB)

 

Erna und Rolf Schmitt sind seit 1991 miteinander verheiratet. Der Mann erwarb 1999 ein Eigenheim, das ihm allein gehörte. Darin wohnte das Paar mit seinen drei Kindern. Die Eheleute trennten sich Anfang 2006, Rolf Schmitt zog zunächst in eine Wohnung, die seiner Frau gehörte, später in ein Haus, das er selbst 2004 erworben hatte, das ursprünglich als neues Familienheim vorgesehen war.  Er bemühte sich, den Kaufpreis dieses Hauses durch den Erlös aus einem Verkauf des vormaligen, noch von der Ehefrau bewohnten Familienheims abzulösen, blieb aber erfolglos. Auch sein 2011 gestellter Antrag, ihm das vormalige Familienheim im Wege der einstweiligen Anordnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, wurde abgelehnt. Schließlich verkaufte er das 2004 erworbene Haus und wohnt nunmehr gemeinsam mit einer neuen Lebensgefährtin und drei minderjährigen Kindern in einem anderen Haus zur Miete, wobei die Mietdauer des befristeten Mietvertrags bereits abgelaufen ist.

 

Nachdem die jüngste Tochter des Ehepaares Schmitt volljährig geworden war, verlangte Rolf Schmitt von seiner Ehefrau, ihm das Haus herauszugeben, weil er mit seiner neuen Familie dort einziehen wollte. Das Familiengericht wies den Antrag zurück, aber das Oberlandesgericht entschied zu seinen Gunsten. Erna Schmitt sollte das eheliche Anwesen bis Ende März 2016 verlassen.

 

Es gibt zwei Möglichkeiten, eine eigene Wohnung, die von anderen genutzt wird, zurückzubekommen. Einmal die so genannte "Herausgabe" im BGB, "der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen." Die zweite Möglichkeit ist speziell für getrennt lebende Eheleute vorgesehen: eine Wohnung, die zunächst vom Eigentümer dem anderen Ehegatten überlassen wurde, kann zurück verlangt werden, wenn sich die Umstände ändern. Das war hier zwar Fall. Aber das Oberlandesgericht wollte wegen der außergewöhnlich langen Trennungszeit von zehn Jahren diese Spezialvorschrift "Ehewohnung bei Getrenntleben" im BGB nicht mehr angewandt wissen. Der Herausgabe-Paragraph sollte zum Zuge kommen.

 

Erna Schmitt legte Beschwerde ein und hatte beim Bundesgerichtshof auf den ersten Blick Erfolg. Der Bundesgerichtshof hob den OLG-Beschluss auf, weil ihr Ehemann sich nicht auf den Herausgabe-Paragraphen im BGB stützen dürfe. Denn Verfahren auf Eigentumsherausgabe einerseits und Ehewohnungssachen andererseits werden nach unterschiedlichen Verfahrensgrundsätzen verhandelt und entschieden. Verfahren auf Eigentumsherausgabe gehören zu den Familienstreitsachen, für die die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und deren Vorschriften über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend gelten. Ehewohnungssachen sind hingegen Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für die der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Das Gesetz für Ehewohnungen gewährleistet besonderen Schutz. Trotz der langen Trennungsdauer gelte es auch weiterhin im Fall von Erna und Rolf Schmitt.

 

Demnach habe der Mann das Haus seinerzeit zwar seiner Frau überlassen. Und weil er innerhalb von sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht seiner Frau gegenüber nicht bekundet hatte, wurde unwiderleglich vermutet, dass er ihr das alleinige Nutzungsrecht überlassen hatte. Im Regelfall dauert eine solche Überlassung bis zum Ende der Trennungszeit. Das schließe jedoch nicht aus, dass die Überlassungsregelung geändert werden könne, wenn sich die wesentlichen Umstände verändern, entschied der BGH. Und das war hier der Fall. Denn die anfangs noch im Haushalt lebenden Kinder, zu deren Wohl Rolf Schmitt die Überlassung der Ehewohnung hingenommen hatte, sind inzwischen volljährig geworden und aus dem Haushalt ausgezogen.

 

Auf Grundlage der geänderten Verhältnisse eröffnet sich die Möglichkeit einer Entscheidung im Ehewohnungsverfahren. Darin können sich zumal nach zehnjähriger Trennungszeit jetzt auch die Eigentümerinteressen von Rolf Schmitt durchsetzen. Allerdings muss er dazu erneut zum Amtsgericht gehen. Für Erna Schmitt bedeutet dies, dass sie letztlich aus der Ehewohnung ausziehen muss.

 

Az XII ZB 487/15, Beschluss vom 28.09.2016

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