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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Umgangsrecht des biologischen Vaters gegen den Willen der rechtlichen Eltern

BGH: Umgangsrecht des biologischen Vaters - auch wenn die rechtlichen Eltern sich weigern

 

Allein die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt nicht, um ein Umgangsrecht abzulehnen. Es geht um den Fall eines Mannes aus Nigeria, der mit einer verheirateten Frau eine Beziehung hatte, aus der Ende 2005 Zwillinge hervorgegangen waren. Bereits Monate vor der Geburt lebte sie wieder mit ihrem Ehemann und drei weiteren gemeinsamen Kindern zusammen.

 

Akono F. aus Nigeria hatte eine Beziehung zu Emma S., die verheiratet ist. Als Emma S. von Akono schwanger wurde, kehrte sie bald zu ihrem Ehemann und den drei gemeinsamen Kindern zurück. Vier Monate nach der Trennung von Akono gebar sie Ende 2005 Zwillinge. Emmas Ehemann wurde der rechtliche Vater der Kinder. Akono wollte die Kinder sehen, deren leiblicher Vater er unbestritten ist. Diesen Wunsch äußerte er schon vor und unmittelbar nach der Geburt, das Ehepaar lehnte es jedoch ab, dem biologischen Vater der Zwillinge Umgang zu gewähren. Im Januar 2006 leitete Akono, der inzwischen in Spanien lebte, ein Umgangsrechtsverfahren ein. Nachdem das Familiengericht Umgangskontakte angeordnet hatte, hob das Oberlandesgericht diese Entscheidung auf, weil ein Umgangsrecht des biologischen Vaters, der nicht in einer sozial-familiären Beziehung zu dem Kind stehe oder gestanden habe, nicht vorgesehen sei. Die Verfassungsbeschwerde des Mannes blieb erfolglos. Schließlich stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Urteil vom 21. Dezember 2010 fest: Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) - das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - wird verletzt, wenn jeglicher Umgang versagt wird, ohne zu prüfen, ob ein solcher Umgang dem Kindeswohl dienlich wäre.

 

Also beantragte Akono erneut eine Umgangsregelung mit den Zwillingen. Das Familiengericht ordnete einen monatlichen, begleiteten Umgang mit den inzwischen 6jährigen Kindern an. Wieder legte das Ehepaar Beschwerde ein, wieder wies das Oberlandesgericht (OLG) den Umgangsrechtsantrag zurück. Akono gab nicht auf und wandte sich mit der Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof.

 

Diesmal hatte er endlich Erfolg. Denn inzwischen hatte sich die Rechtslage verändert.

 

Mit Wirkung vom 13. Juli 2013 war aufgrund der EGMR-Entscheidung eine neue Regelung (§ 1686 a) in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden. Demnach hat der leibliche Vater, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Voraussetzung dafür ist, dass er ernsthaftes Interesse für das Kind gezeigt hat.

 

Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf. Mit dem Beschluss legte er zum ersten Mal die neue Vorschrift aus und präzisierte sie. Auch im Verfahren nach § 1686 a BGB habe das Gericht das Kind grundsätzlich persönlich anzuhören. Das hatte das Oberlandesgericht versäumt, obwohl die Zwillinge inzwischen 9 Jahre alt waren. Und auch sonst beruhe die OLG-Entscheidung auf unzureichenden Ermittlungen. Das Gericht hatte seine Umgangs-Ablehnung ausschließlich aufgrund eines Sachverständigen-Gutachtens getroffen. Weder in der Person des leiblichen Vaters noch in der Person der Zwillinge sah es Gründe, die einem Umgang entgegenstünden. Vielmehr hat es allein auf die Unfähigkeit der Eltern abgestellt, mit einem solchen Umgang zurechtzukommen. Aber nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der entsprechenden Gesetzesänderung darf der leibliche Vater nicht generell als "Störenfried" der behüteten rechtlichen Familie angesehen. Damit würde praktisch eine Vermutung gegen die Kindeswohldienlichkeit etabliert werden. Der BGH wies die Sache an das Oberlandesgericht zurück, das sich mit dem Fall Akono F. nun noch einmal befassen muss. Auch sollen die Zwillinge, die inzwischen zehn Jahre alt sind, über ihre wahre Abstammung unterrichtet werden.

 

Az XII ZB 280/15, Beschluss vom 5.10.2016, BGH-Pressemitteilung

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