© 2018  RAE Enners | Thormeyer 

Rechtsanwälte

Enners, Thormeyer

Tel:     (0 30) 62 73 08 00

Fax:    (0 30) 62 73 08 25

E-Mail: info@rae-etv.de
 

Adresse:​:
Grunewaldstraße 55, 10825 Berlin

Kontakt
Please reload

Aktuelle Einträge

Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

1/1
Please reload

Empfohlene Einträge

Nachnamensänderung für Kinder aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH: Alleinige Entscheidungsbefugnis bei Namensänderung des Kindes

 

Wenn ein Elternteil beantragt, die Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes zu übertragen, hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu prüfen. Die Entscheidungsbefugnis darf nicht übertragen werden, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung ergibt, dass die Namensänderung für das Kindeswohl nicht erforderlich ist.

 

Regina M. und Timur A. sind nicht verheiratet. Ihr Sohn wurde 2007 geboren. Sie sind gemeinsam sorgeberechtigt. Nach der Geburt hat der Junge mit Zustimmung der Mutter den Nachnamen des Vaters erhalten.

Die Eltern trennten sich. Jetzt wollte Regina M. dem gemeinsamen Sohn ihren Nachnamen erteilen. Sie beantragte vor dem Amtsgericht, die Zustimmung des Vaters zu ersetzen. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück. Regina M. legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Das OLG gab ihr Recht.

 

Das wollte Timur A. nicht hinnehmen, er legte Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein und hatte Erfolg. Es bleibt dabei, das Kind behält seinen Nachnamen.

 

Bei der Änderung des Familiennamens handele es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, führten die Richter aus. Bei gemeinsamer Sorge, wie im Fall von Regina M. und Timur A., könne die Namensänderung deswegen grundsätzlich nur von den Eltern gemeinsam entschieden werden. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, muss das Familiengericht die Entscheidungskompetenz dem Elternteil übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird. Wenn der gegenwärtige Zustand als bessere Konfliktlösung bewahrt werden soll, genügt es, den Antrag zurückzuwiesen.

 

Bei der Entscheidung, wer die Entscheidungskompetenz erhalten soll, muss auch geprüft werden, ob der entsprechende Antrag auf Namensänderung Aussicht auf Erfolg verspricht. Denn das Kind soll nicht in aussichtslose Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren hineingezogen werden.

 

Das Gericht muss also gründlich prüfen, welcher Elternteil zur Entscheidung in der betreffenden Angelegenheit besser geeignet erscheint. Hierbei muss auch darauf geachtet werden, welche Auswirkungen die beabsichtigte Namensänderung auf das Kind hat.

 

Weitere Voraussetzung für eine Namensänderung ist, dass sie für das Wohl des Kindes erforderlich ist. Denn das Namensband zu dem Elternteil, bei dem das Kind nicht hauptsächlich lebt, soll nicht einfach getrennt werden.

 

Im vorliegenden Fall rechtfertigten die Gründe, die Regina M. angeführt hatte, keine Namensänderung. Zwar habe das Kind kontinuierlich den Wunsch geäußert, den Nachnamen der Mutter zu tragen. Aber besondere Belastungen etwa durch Hänseleien wegen seines bisherigen Namens habe es nicht erlitten. Selbst wenn die Namensverschiedenheit zwischen Mutter und Sohn zu Unannehmlichkeiten führen kann, ist dies kein Grund für eine Änderung. Denn eine Namensverschiedenheit zwischen Eltern und Kindern oder zwischen zusammen aufwachsenden Kindern ist nicht ungewöhnlich. Sie kann in einer dem jeweiligen Alter des Kindes angemessenen Weise erklärt werden.

 

Regina M. hatte außerdem argumentiert, dass ihr Kind derzeit einen ausländischen Vor- und Nachnamen trage. Bei einer Änderung würde die Zugehörigkeit zur mütterlichen und väterlichen Familie gleichermaßen dokumentiert. Auch das ist kein wichtiger Grund für den BGH. Das Kind trage von vornherein einen vom Nachnamen der Mutter verschiedenen Namen, insofern habe sich nach der Trennung der Eltern nichts verändert. Außerdem seien die Eltern nach vor gemeinsam sorgeberechtigt. Timur A. habe regelmäßig Umgangskontakte und auch ein gutes Verhältnis mit dem gemeinsamen Sohn. Also bleibt es dabei, das Kind behält den Nachnamen des Vaters. Ein wichtiger Grund für eine Namensänderung liegt nicht vor.

 

Az XII ZB 298/15, Beschluss vom 9.11.201

Please reload

Folgen Sie uns!

I'm busy working on my blog posts. Watch this space!

Please reload

Schlagwörter