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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Hunde und Trennung der verheirateten Bezugspersonen

OLG Nürnberg: Zum Wohl des Hundes - Haustiere im Rahmen der Hausratsverteilung nach der Trennung

 

Hunde, die als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, sind im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen. Dabei ist die Wertung des § 90a BGB zu berücksichtigen, nach der Tiere keine Sachen sind. Im vorliegenden Fall hielten die getrennt lebenden Eheleute zuletzt sechs Hunde.

 

Erich und Martha Müller sind verheiratet, leben aber getrennt. In ihrem gemeinsamen Hausstand hatten sie zuletzt sechs Hunde. Als Martha Müller auszog, holte sie die Hunde aus dem ehelichen Anwesen zu sich und kümmerte sich um sie. Kurz danach starben zwei der Hunde.

 

Wegen der Hausratsteilung führten die Eheleute ein Verfahren vor dem Amtsgericht. Im Rahmen dieses Verfahrens beantragte Erich Müller, zwei Hunde herauszugeben und sie als Haushaltsgegenstand an ihn zuzuweisen. Das Gericht lehnte den Antrag ab und entschied, dass alle Hunde bei der Ehefrau bleiben sollten. Erich Müller legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein.

 

Aber auch hier ging er leer aus, seine Beschwerde wurde zurückgewiesen. Das Gericht führte aus, dass Hunde, auch wenn es sich um Lebewesen handelt, im rechtlichen Sinne Haushaltsgegenstände seien. Die Zuweisung müsse daher nach Billigkeitsgesichtspunkten erfolgen. Als Kriterium könnte zum Beispiel gelten, dass einer der beiden Ehepartner ein größeres Interesse an den Tieren hat, als der andere. Das konnte das Gericht hier jedoch nicht eindeutig feststellen.

Deshalb waren für die Entscheidung Gesichtspunkte des Tierschutzes maßgeblich.

 

Hier berücksichtigten die Richter das 1990 in Kraft getretene "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht", wonach Tiere keine Sachen sind. Der Gesetzgeber hatte sich seinerzeit zum ethisch fundierten Tierschutz bekannt. Das körperliche Wohl der Hunde sei weder bei einer Zuweisung an Erich noch bei einer Zuweisung an Martha Müller gefährdet, entschieden die Richter. Denn beide Ehepartner könnten sich in gleicher Weise um die Hunde kümmern. Martha Müller werde dabei durch ihren neuen Lebensgefährten und dessen Mutter unterstützt. Bei diesen Überlegungen um das Wohl der Hunde stellten die Richter allerdings klar, dass kindschaftsrechtliche Erwägungen über die Fremdbetreuung von Kindern hier nicht analog anwendbar seien. Im rechtlichen Sinne seien die Hunde Haushaltsgegenstände, auch wenn sie als Lebewesen einen besonderen Status haben. Für die Entscheidung war letztlich maßgeblich, dass bei einer Zuweisung von zwei Hunden an den Ehemann das Rudel erneut auseinandergerissen würde. Die Hunde hatten sich in den vergangenen Monaten durch den Auszug aus dem ehelichen Anwesen, den Tod eines Teils der Tiere, den Verlust des Ehemanns als Rudelmitglied und das Kennenlernen des Lebensgefährten der Ehefrau an zahlreiche neue Umstände gewöhnen müssen. Den Hunden sei nicht zuzumuten, erneut die Umgebung zu wechseln und von der seit einem dreiviertel Jahr maßgeblichen Bezugsperson getrennt zu werden.

 

Az 10 UF 1429/16, Beschluss vom 7.12.2016

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