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Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Verfahrenskostenhilfe bei Scheinehe

OLG Braunschweig: Verfahrenskostenhilfe für die Scheidung einer Scheinehe

 

Beide Ehegatten trifft eine gesteigerte Pflicht, Rücklagen für die Kosten eines bereits absehbaren Eheaufhebungs- oder Scheidungsverfahrens zu bilden, wenn sie rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen haben. Verfahrenskostenhilfe kann aber nur versagt werden, wenn ein Vermögen oder Einkommen vorhanden war, aus dem Rücklagen hätten gebildet werden können. Liegt die Eheschließung lange zurück, dürfen die Anforderungen an die Darlegung einer fehlenden Möglichkeit der Rücklagenbildung nicht überspannt werden.

 

Amir, damals 25 Jahre alt, heiratete 2000 die 17 Jahre ältere Rita. Amir hatte damals noch die syrische Staatsangehörigkeit, wurde erst nach der Heirat Deutscher. Gegen beide Ehegatten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz geführt. Der Vorwurf: Amir habe unrichtige Angaben gemacht, um für sich eine Aufenthaltsgenehmigung zu schaffen und damit rechtswidrig gehandelt. Rita habe ihm dabei geholfen, indem sie erklärt habe, mit ihm in einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu leben, obwohl die Ehe nur zum Schein eingegangen wurde. Rita akzeptierte den Strafbefehl, aber Amir legte Einspruch ein. Das Verfahren gegen ihn wurde im Oktober 2004 eingestellt.

 

Amir beantragte 2016 die Scheidung der Ehe. Rita beantragte zunächst ebenfalls die Scheidung, mit einem weiteren Schriftsatz jedoch die Aufhebung der Ehe. Sie behauptete, die Ehe sei nur zum Schein eingegangen worden, eine Lebensgemeinschaft habe nie bestanden.

 

Amir stellte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Das Amtsgericht wies ihn zurück, weil der Scheidungsantrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Es habe sich um eine Scheinehe gehandelt, die nicht geschieden, sondern nur aufgehoben werden könne. Dagegen legte Amir sofortige Beschwerde ein. Er bestritt, dass es sich um eine Scheinehe gehandelt habe. Vielmehr hätten Rita und er drei Jahre einen gemeinsamen Wohnsitz gehabt. Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab, sondern legte sie dem Oberlandesgericht vor.

 

Das OLG entschied zugunsten von Amir. Sein Scheidungsantrag habe sehr wohl Aussicht auf Erfolg. Das Ehepaar habe die vergangenen drei Jahre unstreitig nicht zusammen gelebt, damit seien die Voraussetzungen für eine Scheidung erfüllt. Die Ehe könne aber genauso gut aufgehoben werden, weil auch hier die Voraussetzungen gegeben seien. Beide Anträge könnten zulässigerweise nebeneinander gestellt werden.

 

Amir soll also Verfahrenskostenhilfe erhalten. Die sei auch nicht wegen Mutwilligkeit zu versagen. Da ein Eheaufhebungs- oder ein Scheidungsverfahren die einzigen Möglichkeiten zur Auflösung einer Scheinehe sind, könne zwar das Eingehen der Scheinehe als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, nicht aber die Beseitigung der dadurch eingetretenen Rechtsfolgen.

 

Auch für die Frage der Verfahrenskostenhilfebedürftigkeit ergeben sich im vorliegenden Fall keine Besonderheiten aus dem Umstand, dass es sich um eine Scheinehe handeln dürfte. Zwar hätten Amir und Rita grundsätzlich eine gesteigerte Pflicht gehabt, Rücklagen für die Kosten eines Eheaufhebungs- oder Scheidungsverfahrens zu bilden, die bei einer Scheinehe normalerweise absehbar sind. Im vorliegenden Fall gebe es jedoch keine Anhaltspunkte dafür, wann der Antragsteller den Scheidungswunsch entwickelt hat und ob er seitdem Vermögen oder ein Einkommen hatte, aus dem er Rücklagen hätte bilden können. Da die Eheschließung bereits 16 Jahre zurückliegt, erscheint es fraglich, ob eine Scheidung von vornherein beabsichtigt und damit absehbar war. Zudem würde es die Darlegungspflicht Amirs und die Prüfungspflicht des Gerichts überspannen, wenn geprüft werden sollte, ob in einem Zeitraum von 16 Jahren die Möglichkeit bestanden hätte, Rücklagen zu bilden.

 

Az 1 WF 241/16, Beschluss vom 3.1.2017

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