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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Barunterhalt beim Wechselmodell

BGH: Barunterhalt bei Wechselmodell

 

Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die Mehrkosten, die aufgrund des Wechselmodells entstehenden. Der dem Kind von einem Elternteil während dessen Betreuungszeiten im Wechselmodell geleistete Naturalunterhalt führt nicht dazu, dass ein Barunterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden kann. Der geleistete Naturalunterhalt ist vielmehr nur als teilweise Erfüllung des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen.

 

Erna und Rolf Müller lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Für ihre beiden Kinder, die 2001 und 2007 geboren wurden, hatten sie das gemeinsame Sorgerecht.

 

Im Sommer 2012 trennte sich das Elternpaar. Für die Betreuung der beiden Kinder vereinbarten Erna und Rolf Müller das paritätische Wechselmodell, das heißt, dass beide sich etwa zur Hälfte um die Kinder kümmern.

Vertreten durch ihre Mutter beanspruchen die Kinder jetzt gegen ihren Vater Unterhaltszahlungen. Der weigert sich jedoch, da er ja mit der Mutter im Wechsel die Kinder betreut. Auch die Kindergartenbeiträge, Hortkosten, Beträge für Musikschule und Tanzkurse und Fahrtkosten für den Transport zum Kindergarten und zur Schule werden von den Eltern mit wechselnden Anteilen getragen.

 

Allerdings ist das Einkommen der beiden Eltern unterschiedlich hoch. Erna Müller verdient im Monat etwa 1.300 Euro netto. Rolf Müller erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 3.600 Euro. Weil er also deutlich mehr verdient, soll er zusätzlich zur Betreuung der Kinder Unterhaltszahlungen leisten. Das Amtsgericht hat ihn zu etwa 330 Euro Unterhalt für beide Kinder verpflichtet, auch soll er rückständigen Unterhalt zahlen. Das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung im wesentlichen.

 

Rolf Müller legte Beschwerde beim Bundesgerichthof ein und hatte teilweise Erfolg.

 

Aber auch der BGH entschied: Der Vater ist nicht schon deshalb vom Barunterhalt befreit, weil er die Kinderbetreuung zur Hälfte übernimmt. Denn der Unterhaltsanspruch geht über die bloße Betreuung und den Aufenthalt des Kindes hinaus. Deshalb ist im Wechselmodell keiner der Partner vom Barunterhalt befreit. Eine Befreiung kommt nur dann in Frage, wenn ein Elternteil das Kind voll betreut. Das ist im Gegensatz zum Wechselmodell das so genannte Residenzmodell.

 

Erna und Rolf Müller leisten also beide die Betreuung und müssen entsprechend auch beide für den weiteren Unterhaltsbedarf aufkommen, der sich nach der Düsseldorfer Tabelle bemisst. Dazu kommen die Mehrkosten des Wechselmodells, zum Beispiel eine größere Wohnung oder mehr Fahrtkosten. Um den Bedarf zu ermitteln, müssen die Einkommen beider Eltern berücksichtigt werden, die nicht einzeln gewertet werden. Bedenken hatte der BGH vor allem dagegen, wie das Oberlandesgericht die Mehrkosten für die Wohnungen eingeschätzt hatte. Das muss jetzt noch einmal neu geprüft werden. Auch die Kosten für Musikschule und Tanzunterricht hätten nicht als Mehrbedarf angesehen werden dürfen.

 

Das Kindergeld wird auf den Unterhaltsbedarf angerechnet und kommt den Eltern im Ergebnis entsprechend ihren Beteiligungsquoten zugute. Beim Wechselmodell muss der Elternteil, der das Kindergeld bezieht, die Hälfte an den anderen auszahlen.

 

Der BGH wies die Sache an das Oberlandesgericht zurück, weil die Ermittlung des Mehrbedarfs der Kinder zum Nachteil des Vaters fehlerhaft war. Das Gericht muss jetzt den geschuldeten Unterhalt neu berechnen. Rolf Müller wird zwar weiterhin Unterhalt leisten müssen, aber entsprechend weniger zahlen als bisher.

 

Az XII ZB 565/15, Beschluss vom 11.1.2017

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