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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Kindergeldanspruch volljähriger Kinder

OLG Stuttgart: Auszahlung des Kindergeldes

 

Der volljährige Unterhaltsberechtigte kann den Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes gegen einen Elternteil, gegen den ein Titel über Barunterhalt besteht, ohne ein Abänderungsverfahren eigenständig geltend machen.

 

Johanna F. ist volljährig, ihre Eltern sind getrennt. Sie studiert im 9. Semester an einer Fachhochschule. Mit ihrem Vater schloss sie im November 2013 einen Vergleich. Demnach zahlt ihr Vater an sie einen monatlichen Unterhalt von 700 Euro. Bis zum 1. Mai 2015 erhielt ihre Mutter das Kindergeld, danach bekam es der Vater, weil Johanna F. bei der Mutter ausgezogen war.

Kurze Zeit darauf schrieb sie an ihren Vater und bat ihn, das Kindergeld an sie auszuzahlen. Der weigerte sich, auch, als Johanna F. einen Betrag von knapp 2.370 Euro beim Amtsgericht geltend machte, das war die Summe für den Zeitraum von Mai 2015 bis April 2016. Der Vater meinte jedoch, der Unterhalt von 700 Euro, den er monatlich bezahle, sei bedarfsdeckend. Seine Tochter habe außerdem die Regelstudienzeit überschritten. Und bei dem seinerzeit vereinbarten Unterhaltsbetrag sei Kindergeld auf den Bedarf von Johanna nicht angerechnet worden, obwohl die Mutter es bezogen habe.

 

Das Amtsgericht verpflichtete Johannas Vater, ihr in etwa die Summe zu zahlen, die sie eingefordert hatte.

Er legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein.

 

Johanna F. widersprach ihrem Vater. Das Kindergeld sei sehr wohl auf ihren Bedarf angerechnet gewesen, als der Vergleich geschlossen wurde. Die Mutter habe ihr das Kindergeld, solange sie es bezogen habe, ausgezahlt.

Auch in der Beschwerdeinstanz hatte der Vater keinen Erfolg. Jedenfalls hatte das Amtsgericht zu Recht angenommen, dass Johanna F. einen Anspruch darauf hatte, das Kindergeld ausgezahlt zu bekommen, entschied das Oberlandesgericht. Dieser Anspruch kann eigenständig neben dem weiteren Unterhaltsanspruch auf Barbedarf geltend gemacht werden. Bei der Ermittlung des Barbedarfs wird das Kindergeld vorab abgezogen. Und weil es auf den Unterhaltsbedarf angerechnet wird, hat das Kind Anspruch auf Auszahlung.

 

Die Einwendungen des Vaters, Johanna habe keinen Unterhaltsanspruch mehr, hatte das Gericht nicht zu prüfen. Zum einen könne dies nur im Rahmen eines Abänderungsverfahrens geschehen, zum anderen hänge der Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes nur davon ab, dass der Antragsgegner dieses bezieht. Selbst wenn er im Übrigen keinen Barunterhalt mehr schulden sollte, kann er gegenüber seiner Tochter nicht beanspruchen, dass er das Kindergeld behält. Der Vater habe auch nicht vorgebracht, woraus er entnimmt, dass er ohne eine Abänderung des Unterhaltstitels seit dem 1.5.2015 finanziell besser gestellt werden soll, indem er das Kindergeld behalten dürfte. Diese Einschätzung sei schon denklogisch nicht nachvollziehbar.

Das Oberlandesgericht geht wie das Amtsgericht davon aus, dass bei Abschluss des Vergleichs 2013 das Kindergeld bereits angerechnet wurde. Das ergebe sich auch aus der beigezogenen Akte. Es bleibt also dabei, der Vater muss zahlen.

 

Az 17 UF 193/16, Beschluss vom 20.1.2017

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