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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Beschleunigung und Kindeswohl

OLG Stuttgart: Beschleunigungsgrundsatz geprägt durch Kindeswohl

 

Eine generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren nicht beschleunigt durchgeführt wurde, ist nicht möglich; es ist jeweils eine einzelfallbezogene Betrachtung anzustellen. Das Kindeswohl prägt und begrenzt den Beschleunigungsgrundsatz; Beschleunigung ist kein Selbstzweck.

 

Der Beschleunigungsgrundsatz soll vor allem verhindern, dass sich während des Verfahrens Beziehungsverhältnisse verfestigen, dass eine Entscheidung in der Sache alleine durch Zeitablauf präjudiziert wird.

Das Amtsgericht hat bei seiner Verfahrensführung Gestaltungsspielraum. Hält das Amtsgericht ein Verfahren nicht für entscheidungsreif und liegen aus Sicht des Amtsgerichts Sachgründe dafür vor, weiter Amtsaufklärung zu betreiben, etwa durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, darf das Beschwerdegericht die Entscheidungsreife nicht überprüfen.

 

Ruben und Maja M. sind verheiratet und haben zwei Kinder, die zwei und drei Jahre alt waren, als ihre Eltern sich 2015 trennten. Vor Gericht stritt sich das Paar in mehreren Verfahren heftig. Es ging um Vermögensfragen, aber vor allem auch um das Sorgerecht, das Aufenthaltsbestimmungsrecht und um das Umgangsrecht mit den noch kleinen Kindern.

Im September 2015 hatte es eine erste Vereinbarung über den Umgang gegeben: Ruben sollte seine Kinder Mittwochs nach dem Kindergarten bis 19 Uhr und 14tägig Samstags und Sonntags jeweils von 10 Uhr bis 19 Uhr sehen. Eine Übernachtung sollte nicht stattfinden. Dann gab es eine erste Abänderung Ende November 2015. Kontakt mit den Eltern und Schwestern von Ruben M. sollte ausgeschlossen werden. Es gab Vorwürfe gegen sie wegen sexuellen Missbrauchs, weshalb auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war.

 

Zunächst gab es eine mündliche Verhandlung, in der die Eltern und das Jugendamt angehört wurden und eine weitere Verhandlung, in der ein Sachverständiger angehört wurde. Im Januar erstellt der Sachverständige ein schriftliches Gutachten. Er empfahl, beide Kinder weiter bei der Mutter zu lassen, das Sorgerecht sollten aber beide Eltern weiter gemeinsam ausüben. Der Umgang des Vaters mit den Kindern sollte erweitert werden, nämlich alle 14 Tage am Freitag nach dem Kindergarten bis zum Sonntagabend in einer eigenen Wohnung von Ruben M., aber getrennt von dessen Eltern und Schwestern. Allerdings gab der Sachverständige zu erkennen, dass er möglichen Missbrauch durch die Verwandten für unwahrscheinlich halte. Sollte die Staatsanwaltschaft gegen sie keine Anklage erheben und Maja M. dann immer noch den Umgang mit der väterlichen Familie einschränken wollen, dann müsste ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und auf den Vater übertragen werden.

Maja M. stellte einen Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen. Es gab mehrere Stellungnahmen und auch das Jugendamt meldete sich zu Wort. Monate vergingen, bis das Familiengericht Anfang Juni 2016 das Ablehnungsgesuch von Maja M. ablehnte. Ende Juni wurde der Sachverständige ausführlich vor Gericht angehört. Das Gericht legte den Verkündungstermin auf den 21. Juli 2016 fest.

 

Parallel lief das Scheidungsverfahren. Hier erklärte Maja M. in einem Schriftsatz überraschend, dass es Ende Mai zu einem sexuellen Kontakt mit Ruben M. gekommen und sie hiervon schwanger geworden sei. Deshalb hob das Familiengericht den Verkündungstermin im Juli auf, es wollte das Scheidungsverfahren abwarten, das ursprünglich Anfang August stattfinden sollte, aber auch noch mal verlegt wurde. Weitere Vorwürfe wurden in verschiedenen Schriftsätzen geäußert. Maja M. fahre zu den Umgangsterminen mit den Kindern in Urlaub und biete keine Ersatztermine an. Außerdem habe sie einem der Kinder einen Spionage-Stick in der Hose platziert. Das Ermittlungsverfahren gegen Ruben M.s Verwandte wurde zwischenzeitlich eingestellt. Maja M. hielt weiter an ihrem Verdacht fest. Sie hatte einen neuen Verfahrensbevollmächtigen, was die Sache weiterhin verzögerte.

Ende Dezember 2016 schließlich erhob Ruben M. seine Beschleunigungsrüge. Die Sache sei längst entscheidungsreif. Auch dass Maja M. wieder schwanger sei, dürfe in den laufenden Verfahren keine Rolle spielen.

 

Als sich nichts tat, erhob Ruben M. im Februar 2017 Beschleunigungsbeschwerde beim Oberlandesgericht. Hier hob das Familiengericht die Komplexität der beiden Verfahren hervor, die sich fortlaufend ergebenden neuen Umstände und die fortgeschrittene Schwangerschaft der Kindesmutter. Darauf habe das Gericht Rücksicht genommen. Außerdem erwäge es, ein weiteres Sachverständigengutachten anzuordnen, das sich speziell mit Fragen des sexuellen Missbrauchs beschäftigen solle.

Es zog sich weiter bis in den März. Aber das Oberlandesgericht sah keinen Verstoß des Amtsgerichts gegen den Beschleunigungsgrundsatz. Es gebe keine generellen zeitlichen Vorgaben für den Abschluss von Kindschaftssachen. Zum Vergleich gebe es zwar Verfahren, in denen ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot festgestellt wurde. Die dauerten allerdings in dem einen Fall mehr als vier Jahre, wobei es um ein sehr kleines Kind ging. In dem anderen Fall hatte das Familiengericht 17 Monate nicht über einen Eilantrag entschieden und auch in der Hauptsache zwei Jahre nach Antragseingang keine Entscheidung getroffen. Im vorliegenden Fall sei die Verfahrensdauer wesentlich kürzer, dennoch sei eine Prüfung des Einzelfalls geboten. Das Beschleunigungsverbot soll nämlich verhindern, dass sich während des Verfahrens Bindungs- und Beziehungsverhältnisse verfestigen oder verändern können. Das widerspreche dem Kindeswohl.

 

Im Fall von Maja und Ruben M. jedoch hatten die Kinder regelmäßigen Kontakt mit ihrem Vater, so dass es zu keiner Entfremdung kam. Es handelt sich um Kindschaftsverfahren unter der Beteiligung von Eltern, die sich unversöhnlich gegenüberstehen, die ihre Auseinandersetzungen hoch konflikthaft untereinander austragen und die ihr Verhalten, wenn es um ihren Streit geht, ganz offensichtlich nicht am Wohl ihrer Kinder orientieren. Allein die Anzahl von bereits mehr als zehn zwischen den Eltern geführten Verfahren innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums zeige, dass es ihnen an jeglicher Fähigkeit fehlt, gemeinsam und zeitnah am Wohl ihrer Kinder orientierte Lösungen für einzelne Problemkreise zu finden. Erste eingetretene Verzögerungen gingen nicht auf das Amtsgericht, sondern auf die Eltern selbst zurück.

 

Außerdem wies das Oberlandesgericht daraufhin, dass allein das Amtsgericht zu entscheiden hat, ob ein Verfahren entscheidungsreif und zu beenden oder ob noch weitere Sachaufklärung zu betreiben ist. Hierzu dürfe das Beschwerdegericht das Amtsgericht auch nicht anweisen.

 

Az 17 WF 31/17, Beschluss vom 17.3.2017

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