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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Übertragung der Entscheidung zu Schutzimpfungen auf einen Elternteil

BGH: Vater darf bei Standardimpfung des Kindes entscheiden

 

Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt. Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, jedenfalls dann übertragen werden, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung und Abwägung der allgemeinen Infektions- und Impfrisiken ist hierfür nicht erforderlich.

 

Marina ist vier Jahre alt. Ihre Eltern sind nicht verheiratet, leben getrennt, haben aber das gemeinsame Sorgerecht behalten. Sie streiten sich darüber, ob Marina geimpft werden soll. Der Vater ist vorbehaltlos für die die altersentsprechenden Schutzimpfungen. Er sieht sich im Rahmen der elterlichen Gesundheitssorge verpflichtet, sein Kind grundsätzlich gegen Infektionskrankheiten impfen zu lassen, soweit Schutzimpfungen verfügbar sind und durch die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO) empfohlen werden. Die Mutter, bei der Marina lebt, ist dagegen. Sie meint, das Risiko von Impfschäden wiege schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko. Marinas Eltern, die sich auch sonst viel streiten, können sich nicht einigen. Sie gehen zum Gericht und beantragen jeder für sich die Alleinübertragung der Gesundheitssorge.

Das Amtsgericht hat dem Vater das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen übertragen.

Die Mutter hat Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht hat es zwar bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis belassen, sie aber auf bestimmte Schutzimpfungen beschränkt: gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumps und Röteln. Marinas Mutter gab nicht auf und ging zum Bundesgerichtshof. Aber auch hier hatte sie keinen Erfolg.

Es ging im wesentlichen um die Frage, ob die Entscheidung über Impfungen eine Angelegenheit untergeordneter Bedeutung sind. Dann könnte die Mutter, bei der Marina lebt, allein entscheiden. Davon ging das Gericht jedoch nicht aus. Denn sowohl die Gefahr von Komplikationen und Nebenwirkungen durch die Impfung als auch das Risiko, an einer Infektion zu erkranken, wenn nicht geimpft würde, müsse berücksichtigt werden. Das sei keine alltägliche Sache, sondern eine wichtige Entscheidung.

Die Frage, ob einer bestimmten Impfung bei abstrakter Bewertung eine gesundheitserhaltende Schutzwirkung zugeschrieben werden könne oder aber Nachteile im Sinne unerwünschter Nebenwirkungen und Komplikationen überwögen, erfordert zwar medizinische Sachkunde und entzieht sich daher zunächst der eigenen Beantwortung durch das Familiengericht. Trotzdem ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht erforderlich, weil von den Empfehlungen der STIKO auszugehen ist. Diese wurden nach dem Stand der Wissenschaft entwickelt und fortgeschrieben.

Das Gericht entschied, der Vater sei besser geeignet, eine Entscheidung zu treffen, die dem Kindeswohl entspreche, nicht zuletzt, weil er sich auf die Empfehlungen der STIKO berufe. Dagegen stufte das Gericht die von der Mutter angeführten Vorbehalte, die aus ihrer Befürchtung einer "unheilvollen Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und der Ärzteschaft" resultieren, als unkonkret ein und sah sich nicht zu weiteren Ermittlungen veranlasst. Den Vorschlag der Mutter, nur aus konkretem Anlass zu impfen, hielt das Gericht auch nicht für geeignet. Wenn die Infektionsgefahr erkannt wird, sei es für eine Impfung meist schon zu spät.

Es bleibt also dabei, Marinas Vater darf über die Schutzimpfungen entscheiden, das entspreche dem Kindeswohl.

 

Az XII ZB 157/16, Beschluss vom 3.5.2017, SZ-Bericht

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