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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Kindesunterhalt bei Wohnungswechsel

BGH: Auswirkungen beim Wohnungswechsel des unterhaltsberechtigten Kindes auf das vereinfachte Verfahren

 

Wenn das unterhaltsberechtigte Kind in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, während die Unterhaltsvorschusskasse ein vereinfachtes Verfahren betreibt, bleibt die Zulässigkeit dieses Verfahrens für Unterhaltsansprüche unberührt, die aus der Zeit vor dem Obhutswechsel stammen.

 

Mareike wurde 2003 geboren. Ihre Eltern, die verheiratet sind, trennten sich 2013. Die Tochter blieb bei der Mutter im Haushalt. Die Unterhaltsvorschusskasse kam für ihren Unterhalt auf. Das Jugendamt beantragte die Festsetzung des ab April 2013 rückständigen und des laufenden Unterhalts im vereinfachten Verfahren. Das vereinfachte Verfahren soll nicht mit schwierigen Rechts- oder Tatsachenfragen für die Festsetzung des Unterhalts belastet werden, damit der Unterhaltstitel schnell vollstreckt werden kann. Das Amtsgericht setzte in einem Beschluss im Dezember 2014 den Unterhalt, den Mareikes Vater zahlen sollte, für die Zeit ab dem 1. September 2014 auf 100 Prozent des Mindestunterhalts der zweiten Altersstufe fest, abzüglich des jeweiligen Kindergeldes. Außerdem sollte der Vater den rückständigen Unterhalt in Höhe von 3.060 Euro für die Zeit vom 1. April 2013 bis zum 31. August 2014 zahlen.

 

Mareikes Vater legte Beschwerde ein und gab an, dass er seit dem 1. Januar 2015 wieder mit Frau und Kind zusammen wohne. Deshalb sei das vereinfachte Verfahren nicht mehr zulässig.

 

Daraufhin änderte das Oberlandesgericht den amtsgerichtlichen Beschluss ab und verpflichtete den Vater, Kindesunterhalt nur für die Zeit vom 1. April 2013 bis einschließlich 31. Dezember 2014 zu zahlen und zwar in Höhe von 3.780 Euro. Für diese Zeit sei das vereinfachte Verfahren sehr wohl noch anwendbar. Die Kosten des Verfahrens sollte er ebenfalls tragen.

 

Mareikes Vater wandte sich auch gegen diesen Beschluss und legte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Aber auch die höchsten Richter blieben dabei, dass Mareikes Vater den rückständigen Unterhalt für die Zeit vom 1. April 2013 bis zum 31. Dezember 2014 zahlen müsse. Die Tatsache, dass Mareike seit dem 1. Januar 2015 wieder mit ihm zusammenlebt, wirke sich auf die davor liegende Zeit nicht aus. Das Oberlandesgericht habe zu Recht die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren für die Zeit bis zum Obhutswechsel von Mareike aufrechterhalten, entschied der BGH. Dass Mareike wieder beim Vater lebt, führt also nicht zur Unzulässigkeit des gesamten Verfahrens.

 

Lediglich in einem Punkt bekam der Vater des Kindes Recht. Er muss die Kosten des Beschwerdeverfahrens nur noch zu einem Teil tragen, den anderen Teil übernimmt das Jugendamt.

 

Az XII ZB 2/16, Beschluss vom 1. März 2017

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