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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Klage gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümer

Beabsichtigt ein Wohnungseigentümer, gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümer zu klagen, hat er dafür nur einen Monat Zeit, gerechnet ab dem Tag der Beschlusfassung ( auf den Zugang des Protokolls kommt es dabei nicht an). Die Klage ist gegen die anderen Eigentümer zu richten. Was tun, wenn dem klagenden Eigentümer die Anschriften der übrigen Eigentümer nicht - oder, z.B. bei einer großen Anlage,  nicht alle - bekannt sind ? Die Angabe der Anschriften ist eine Zulässigkeitvoraussetzung für die Klage, kann aber noch nachgereicht werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in zwei Entscheidungen ausgesprochen, dass es für die wirksame Klageerhebung ausreicht, wenn in der Klage das gemein-schaftliche Grundstück bezeichnet wird. Die fehlende Bezeichnung der einzelnen Wohnungseigentümer  kann ggfs. sogar noch in der Berufungsinstanz nachgeliefert werden. Zwar ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, dem klagenden Eigentümer die Anschriften aller Miteigetümer mitzuteilen. Tut er das nicht, kann nach den neuen Entscheidungen des BGH ( vom 14.12.2012 - V ZR 162/11 und vom 14.12.2012 - V ZR 102/12 ) das Gericht dem Verwalter aufgeben, die Liste einzureichen und kann im Weigerungsfalle die Anordnung nach Ablauf einer gesetzten Frist mit Ordnungsmitteln durchsetzen. Der klagewillige Eigentümer kann also in jedem Fall fristgerecht seine Klage  einreichen, auch wenn er nicht alle Eigentümer und deren Anschriften angeben kann.

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