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Nach dem neu gefassten § 1626 a Abs.2 BGB soll zwar bei der Geburt des nichtehelichen Kindes die Mutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn der Vater...

Recht für nichteheliche Väter

October 2, 2017

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Adoption eines Kindes des nicht verheirateten Partners

BGH: Stiefkindadoption nur mit Trauschein oder Lebenspartnerschaft

 

Wenn eine Person, die nicht verheiratet ist, das Kind des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin adoptiert, erlischt zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Vater bzw. Mutter und Kind. Dasselbe gilt für gleichgeschlechtliche Paare, die nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.

 

Anders als bei der Stiefkindadoption durch Ehegatten oder Lebenspartner hat der Gesetzgeber für nicht verheiratete Personen keine vergleichbare Regelung geschaffen. Deshalb kann eine nicht verheiratete und nicht verpartnerte Person ein Kind nur allein annehmen. Die eindeutigen Regelungen lassen keine andere Auslegung zu. Das Gesetz ist nicht verfassungswidrig.

 

Jana und Gerrit sind Halbwaisen, ihr Vater starb vor 10 Jahren. Seit 9 Jahren ist ihre Mutter Anna M. mit Harald V. liiert, die vier leben wie eine Familie zusammen. Anna und Harald sind zwar nicht miteinander verheiratet, sie wollen dennoch, dass die Kinder als ihre gemeinschaftlichen Kinder gelten. Also wollte Harald V. die beiden adoptieren und stellte gemeinsam mit der Mutter einen entsprechenden Antrag. Das Familiengericht lehnte jedoch ab. Auch beim Oberlandesgericht hatten sie keinen Erfolg. Und der Bundesgerichtshof lehnte jetzt ebenfalls die Adoption ab. Der Grund: es gebe keine Regel im Gesetz, die eine Stiefkindadoption von nicht verheirateten Paaren zulässt. Wenn Harald V. als nicht verheirateter Mann Jana und Gerrit adoptieren wollte, dann würde das Verwandtschaftsverhältnis der Kinder zu ihrer Mutter erlöschen. Dann hätten sie zwar einen rechtlichen Vater, aber keine Mutter mehr, was natürlich keiner will.

 

Die derzeitige Gesetzeslage geht auf die Reform des Adoptionsrechts von 1976 zurück. In der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs ging man davon aus, dass den Belangen des Kindeswohls bei der Annahme durch ein Ehepaar am besten Rechnung getragen werden könnte. Das anzunehmende Kind solle in eine "harmonische und lebenstüchtige Familie" kommen, mit dem Ziel, "ihm ein beständiges und ausgeglichenes Zuhause zu verschaffen". Jede andere Lebensgemeinschaft als die Ehe sei rechtlich nicht abgesichert, um eine gemeinschaftliche Aufnahme des Kindes durch ihre Mitglieder zu rechtfertigen; es fehlten die Voraussetzungen, um das Kind rechtlich in diese Gemeinschaft einordnen zu können.

Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch hält der Bundesgerichtshof nicht für verfassungswidrig. Harald V. könne sich auch nicht auf das Elternrecht aus Artikel 6 Grundgesetz berufen. Denn er sei nicht der leibliche und nicht der rechtliche Vater des Kindes. Personen seien nicht schon deshalb Eltern im Sinne des Grundgesetzes, weil sie gegenüber dem Kind ihres Lebensgefährten die soziale Funktion eines zweiten Elternteils wahrnehmen.

Im übrigen seien auch die Familien mit nicht verheirateten Eltern grundgesetzlich geschützt, auch die soziale Elternschaft sei hier eingeschlossen. Beziehungen, die dem Eltern-Kind-Verhältnis zwar gleichkommen, müsse der Gesetzgeber aber nicht das volle Elternrecht gewähren.

 

Dass der Gesetzgeber verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden Personen eine gemeinsame Adoption ermöglicht, während er bei nicht verheirateten Personen nur eine alleinige Annahme vorsieht, sei nicht zu beanstanden, entschieden die Karlsruher Richter. Auch wenn sich ein gesellschaftlicher Wandel vollzieht, wonach immer mehr Kinder aus nichtehelichen Gemeinschaften hervorgehen, ändere das nichts daran, dass sich die Ehe von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft rechtlich deutlich abhebt.

 

Der Bundesgerichtshof ging auch auf die Situation der Kinder ein. Jana und Gerrit seien ebenfalls nicht in ihren Grundrechten verletzt. Das Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung werde ihnen gewährt, auch ohne die Adoption durch Harald V., denn ihre Mutter Anna M. sei mit allen elterlichen Rechten ausgestattet.

 

Schließlich könnten Anna M. und Harald V. ja heiraten, dann stünde es ihnen frei, die Kinder zu adoptieren. Der Bundesgerichtshof ließ sich durch den Hinweis, dann würde die Witwenrente wegfallen, nicht überzeugen. Denn die Ehe sei dadurch gekennzeichnet, dass die Eheleute auch wirtschaftlich füreinander einstehen, was nicht zuletzt mit entsprechenden Unterhaltsansprüchen und einem Versorgungsausgleich einhergeht.

 

Az XII ZB 586/15, Beschluss vom 8.2.2017, BGH-Pressemitteilung

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